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Radio Hamburg

Verfassungsschutzbericht

Explosion von linksradikaler Gewalt in Hamburg

Hamburg, 14.04.2014
Fettes Brot Rote Flora

Demonstrationen rund um die Rote Flora haben unter anderem zum Anstieg linksextremer Gewalt in Hamburg beigetragen.

Der Hamburger Verfassungsschutz hat am Montag (14.04) seinen Bericht für das Jahr 2013 präsentiert.

Hamburg ist auch 2013 im Fokus von Linksradikalen, Rechtsradikalen und Islamisten. Während es bei Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund einen leichten Rückgang gab, ist die Zahl der Vergehen mit linksradikalen Motivation förmlich explodiert.

Zunahme linksextremer Verbrechen

Besonders hat 2013 die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten zugenommen. So seien im vergangenen Jahr 297 Taten registriert worden, das sind  mehr als doppelt so viele wie 2012, sagte der Landeschef des Verfassungsschutzes, Manfred Murck. Mit 187 Gewalttaten darunter war die Zahl etwa drei Mal so hoch wie 2012.

Wenige extreme Ereignisse

Den Anstieg machen die Verfassungsschützer hauptsächlich an einer Demonstration der linken Szene am 21. Dezember 2013 fest. Im Umfeld der Roten Flora im Schanzenviertel war es damals zu Krawallen gekommen, bei denen zahlreiche Polizisten und Demonstranten verletzt wurden. Sachbeschädigungen und die Verletzung von Polizeibeamten seien die "gewünschte Ausdrucksform" der linksradikalen Szene, so Murck. Insgesamt sei das Ausmaß der Gewalt im Dezember aber "eher eine Ausnahme".

Ignoriert der SPD-Senat linksextreme Gewalt?

Von seiten der FDP wurde beklagt, dass sowohl die jetzige Regierung als auch der Vorgänger-Senat aus CDU und Grünen die Entwicklung hin zur linksextremistischen Gewalt zu lange ignoriert hätten. "Die jahrelange Untätigkeit rächt sich jetzt", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Carl Jarchow.

Rückgang rechtsextremer Gewalt

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ging dem Verfassungsschutz zufolge 2013 leicht zurück. 360 Straftaten gab es in diesem Bereich, das sind insgesamt 36 weniger Fälle sind als im Vorjahr. Dazu zählten 32 Gewaltdelikte. "Das ist eine leichte Entspannung, aber keine Trendwende. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung", sagte Murck.

 

Islamisten im Fokus

Unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes stehen außerdem 450 radikale Islamisten. Diese suchten stärker die Öffentlichkeit als in den Vorjahren. "Sie ziehen sich nicht mehr zurück, sondern verwickeln die Leute in Diskussionen", erklärte der oberste Hamburger Verfassungsschützer. Alleine aus Hamburg seien zudem 25 Islamisten nach Syrien gereist, um sich dort an Kämpfen zu beteiligen. "Wir befürchten, dass sie sich dort radikalisieren und dann zurückkehren."

Empörung über NSA-Spionage

Nach dem NSA-Spionage-Skandal wurde der Kreis der Länder, die im Fokus der deutschen Spionageabwehr stehen, um die USA und Großbritannien erweitert. "Ich hätte nie geträumt, dass wir auch auf diese Seite schauen müssen. Das macht mich tief betroffen. Ob es sich bei denen noch um Freunde handelt, weiß ich nicht", sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) bei der Vorstellung des Berichts. Eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sei nun "sehr schwierig, wenn nicht unmöglich", so der Politiker weiter.

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(dpa/san)

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