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Radio Hamburg

Megaprojekt ohne Geld

Für die Elbvertiefung fehlen 300 Millionen Euro

Hamburg, 29.08.2014
RHH - Expired Image

Klafft im Etat der Elbvertiefung ein riesiges Finanzierungsloch?

Sollte die Elbvertiefung im Oktober vom Bundesverwaltungsgericht abgesegnet werden, ist die Finanzierung des Großprojekts noch vollkommen ungeklärt.

Noch immer zanken sich die Befürworter und Gegner der Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Am 2. Oktober wollen die Richter über die Ausbaggerung der Elbe entscheiden. Sollte das Gericht das Projekt absegnen, droht dem Verkehrsprojekt ein gewaltiges Finanzierungschaos, da bisher noch keinerlei Mittel vom Bund für die Elbvertiefung vorgesehen sind.

Keine Pläne für Elbvertiefung

Nach Informationen des "Abendblatts" und von "NDR 90,3" habe das zuständige Bundesverkehrsministerium von Minister Alexander Dobrindt (CSU) bisher weder finanzielle Mittel für die Vertiefung in den kommenden Jahren eingeplant noch sei das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Dieser ist die Grundlage für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Wichtige Infrastrukturprojekte in Deutschland können erst eine finanzielle Unterstützung und die nötigen Baurechte erhalten, wenn ein Projekt in den Plan aufgenommen wurden. Bereits im März 2013 hatten Hamburger Politiker dem damaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, dass das Projekt vom Bund stiefmütterlich behandelt werde und nicht sonderlich vorausschauend geplant werde.

Wo soll das Geld herkommen?

Die Vertiefung der Elbe-Fahrrinne soll etwa eine halbe Milliarde Euro kosten. Bis zur Hamburger Landesgrenze muss die Hansestadt die Kosten von 200 Millionen Euro selbst stemmen, die restliche Strecke würde der Bund mit 300 Millionen Euro finanzieren. Sollte das Projekt tatsächlich kurzfristig an den Start gehen können, müssten die vorgesehen 300 Millionen Euro aus Bundesmitteln aus anderen Bereichen abgezweigt werden, was für andere Verkehrsprojekte im Norden einen Finanzierungsstopp bedeuten könnte. Bereits jetzt sorgen sich Hamburger Verkehrsprojekte, dass das Finanzierungschaos damit andere Verkehrsprojekte in Norddeutschland benachteiligen könnte. Vonseiten Hamburgs sei das Geld laut der Sprecherin der Wirtschaftsbehörde, Helma Krstanoski, gegenüber dem "Abendblatt" allerdings eingeplant.

Baubeginn frühestens im Frühjahr 2015

Sollte sich die Hansestadt Anfang Oktober vor dem Bundesverwaltungsgericht durchsetzen und die Finanzierung geklärt werden können, würde der Bau allerdings frühestens sechs Monate später beginnen können. Erst müssten die Baggerarbeiten in Europa ausgeschrieben werden. Dem "NDR" erklärte das Verkehrsministerium, dass die Planungen auch beim Bund weit fortgeschritten seien, man allerdings erst mit einem Baubeginn im Herbst 2015 rechne.

Lest auch: Entscheidung im Oktober: Bundesverwaltungsgericht über Elbvertiefung

Das Bundesverwaltungsgericht will seine Entscheidung zur Elbvertiefung am 2. Oktober verkünden.

Das Bundesverkehrsministerium zweifelt

Sobald die juristische Entscheidung gefällt sei, würden Gelder für das Bauvorhaben fließen, ließ eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums verlauten. "Wir warten ab, bis wir die Baufreigabe haben", sagte sie Sprecherin weiter zur Deutschen Presse Agentur. Am 2. Oktober wolle das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob die eingereichten Klagen der Umweltverbände berechtigt seien oder nicht. 

(san)

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