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Radio Hamburg

Mounir El Motassadeq

Keine Haftverkürzung möglich

Hamburg, 07.08.2014
Gefängnis

Mounir El Motassadeq muss weiterhin seine Haft bis 2019 in der JVA Fuhlsbüttel verbüßen.

Der Terrorhelfer Mounir El Motassadeq muss bis 2019 in der JVA Fuhlsbüttel bleiben, da sein Antrag auf frühzeitige Haftentlassung abgelehnt wurde.

Als Helfer der Attentäter des 11. September 2001 war Mounir El Motassadeq 2007 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Nach Verbüßung von zwei Dritteln wollte er nun entlassen werden, doch der Bundesgerichtshof (BGH) hält ihn immer noch für gefährlich und wies daher die Beschwerde von El Motassadeq ab. Damit bleibt der 39-Jährige bis 2019 in der JVA Fuhlsbüttel in Haft. Über den entsprechenden Beschluss berichtete zuerst die "Bild"-Zeitung am Donnerstag (07.08.); er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Beschwerde gegen Entscheidung des BGH

"Die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung kann derzeit unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden", heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit das Hamburger Oberlandesgericht, das die vorzeitige Haftentlassung zuvor abgelehnt hatte. Motassadeq hatte dagegen Beschwerde eingelegt.

Keine gute Prognose für Motassadeq

2007 wurde er wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen zum 11. September 2001 in den USA verurteilt. Im Januar hatte er dem BGH zufolge insgesamt zwei Drittel seiner Strafe in der JVA Fuhlsbüttel verbüßt. Nach dieser Zeit ist eine vorzeitige Haftentlassung möglich. Jedoch konnten die Richter in einer Abwägung Motassadeq keine gute Prognose stellen: Er habe sich in der Haft zwar gut verhalten und verfüge über eine "stabile familiäre Entlassungssituation in Marokko", hieß es. Andererseits sei er aber immer noch sehr beeinflussbar und in der Zwischenzeit nicht von seiner "islamistisch jihadistischen Einstellung" abgerückt. Die Richter sahen es daher als möglich an, dass Motassadeq sich in einem entsprechenden Umfeld "islamistisch motivierten Gewalttaten nicht verschließen wird".

Weitere Anträge möglich

Weiter wurde bekanntgegeben, dass Motassadeq weitere Anträge auf vorzeitige Haftentlassung stellen kann, da die aktuelle Entscheidung nicht für alle seine restlichen Haftjahre gilt.
Im Februar 2003 wurde Motassadeq vom Oberlandesgericht im weltweit ersten Prozess um die Terroranschläge wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung im März 2004 auf. Danach folgten weitere Prozesse, bis El Motassadeq 2007 schließlich doch 15 Jahr Haft bekam.

(dpa/pgo)

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