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Radio Hamburg

Tod der kleinen Yagmur

CDU fordert Rücktritt von Sozialsenator Scheele

Hamburg, 17.12.2014
RHH - Expired Image

Die CDU fordert am Ende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses den Rücktritt von Sozialsenator Scheele.

Kurz vor Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Umstände des Todes der dreijährigen Yagmur fordert die CDU harte Konsequenzen.

Zum Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Umstände des gewaltsamen Todes der dreijährigen Yagmur hat die CDU-Opposition am Dienstag (16.12) den sofortigen Rücktritt von Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) verlangt. Gleiches gelte für den Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Andy Grote (SPD). Beide trügen die politische Verantwortung für den Tod des Mädchens und müssten Konsequenzen ziehen, erklärten der Ausschussvorsitzende André Trepoll und der CDU-Obmann Christoph de Vries nach Auswertung der mehr als 100 Stunden Ausschussberatungen.

Entschuldigen reicht nicht

Am Donnerstag (18.12), dem ersten Todestag der mutmaßlich von der Mutter zu Tode gequälten Yagmur, will das Gremium seinen Abschlussbericht vorlegen. Neben der CDU haben auch Grüne, Linke und die FDP ein Minderheitenvotum angekündigt. "Bedauern alleine ersetzt keine politische Verantwortung", sagte Trepoll etwa über den Auftritt Scheeles im Ausschuss. "Man kann nicht (...) sagen, es tut mir alles furchtbar leid. (...) Und das war's dann." Dazu seien die Ergebnisse aus den insgesamt 20 Sitzungen zu eindeutig.

Scheele war über Missstände informiert

So sei Scheele bereits Mitte 2012 - im Januar war die elfjährige Chantal unter der Aufsicht des Jugendamts an einer Überdosis der Heroin-Ersatzdroge Methadon gestorben - durch ein Gutachten darüber informiert worden, dass Teile des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) massiv überlastet waren, sagte de Vries. "Trotzdem hat Senator Scheele bis zum Tode der kleinen Yagmur keine einzige zusätzliche Stelle für die originären Aufgaben des Kinderschutzes geschaffen." Doch damit nicht genug: Ebenfalls Mitte 2012 habe Scheele zur Beseitigung der Missstände ein Personalbemessungssystem bis Ende 2013 angekündigt. Doch dieses gebe es bis heute nicht. "Das sind aus unserer Sicht kapitale politische Versäumnisse, und dieses Steuerungsversagen hat Senator Scheele auch unmittelbar persönlich zu verantworten", betonte de Vries.

Grote steht ebenfalls in der Schuld

Aber auch Bezirksamtsleiter Grote - er folgte 2012 auf Markus Schreiber (SPD), der wegen seines Umgangs mit dem Tod Chantals zurücktreten musste - habe politische Schuld auf sich geladen. Gerade vor dem Hintergrund der toten Chantal hätte man erwarten können, dass Grote beim Kinderschutz besonders sensibel sei. Doch es seien wieder die gleichen Fehler gemacht worden. "Das Handeln seines Jugendamtes war im Falle Yagmurs derart desolat, dass es nicht ohne Folgen bleiben kann. "Juristisch ist der Fall Yagmur bereits weitgehend aufgearbeitet. Das Landgericht Hamburg hatte Yagmurs Mutter Ende November wegen Mordes zu einer lebenslangen Haft verurteilt, wobei das Urteil jedoch noch nicht rechtskräftig ist. Der Vater des Mädchens muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis, weil er sein Kind nicht schützte. In Chantals Fall müssen sich die drogenabhängigen Pflegeeltern derzeit wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vor dem Landgericht Hamburg verantworten.

Wahlkampfmanöver?

Zusammenhänge der Rücktrittsforderungen mit dem Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl in rund zwei Monaten wies die CDU zurück. Der Untersuchungsausschuss sei im März eingesetzt worden. Damals habe die CDU mit keinem Wort einen Rücktritt verlangt - und hätte es auch nicht getan, wenn die Untersuchungen der vergangenen Monate zu einem anderen Ergebnis gekommen wären, sagte de Vries - was die alleinregierende SPD jedoch für nicht glaubhaft hält: "Der Abschlussbericht deckt ihre Argumentationen und Rücktrittsforderungen in keiner Weise. Die CDU endet - wie von vielen erwartet - mit Wahlkampf", erklärte die SPD-Obfrau Melanie Leonhard.

(dpa/san)

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