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Radio Hamburg

Hamburger Haushalt

2013 weniger als 200 Millionen Euro Schulden

Hamburg , 18.02.2014
CityLife 12 Oktober

Hamburg hat 2013 weniger als 200 Millionen Euro Schulden gemacht.

Hamburg hat im Jahr 2013 erstmals weniger als 200 Millionen Euro leihen müssen. Finanzsenator Tschentscher verbucht das als vorläufigen Erfolg.

Die Hansestadt Hamburg hat ihr Defizit im vergangenen Jahr um 122 Millionen Euro reduziert. Insgesamt sank das Minus von 592 Millionen Euro im Jahr 2012 auf rund 470 Millionen Euro im vergangenen Jahr, wie Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag bei der Präsentation des Jahresabschlusses sagte. 2011 lag das Defizit bei 427 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben des Stadtstaates betrugen im vergangenen Jahr rund 11,652 Milliarden Euro. Dem standen Einnahmen in Höhe von 11,183 Milliarden Euro gegenüber. Das Defizit soll laut SPD-Senat im Wesentlichen durch neue Kredite über knapp 200 Millionen Euro und durch Entnahmen aus Rücklagen in Höhe von rund 255 Millionen gegenfinanziert werden.

Bis 2020 soll das Defizit ausgeglichen sein

Tschentscher betonte, es bleibe trotz der günstigen Aussichten bei einer Deckelung des Ausgabenanstiegs um jährlich maximal ein Prozent. Es sei zwar angesichts der momentanen Lage wahrscheinlich, dass schon vor 2019/2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Hamburg muss bis 2020 sein strukturelles Defizit in den Griff bekommen. Dann tritt die Schuldenbremse in Kraft, die den Ländern eine Nettokreditaufnahme verbietet. Nach Angaben von Finanzsenator Tschentscher wurde 2013 weniger Geld ausgegeben als 2012 - was aus der geplanten Erhöhung der Ausgaben um 0,92 Prozent sogar ein Minus von 0,4 Prozent gemacht habe. Ursächlich hierfür seien aber vor allem Einzeleffekte. So mussten etwa wegen der Neuorganisation bei der Elbphilharmonie im vergangenen Jahr nicht 210, sondern nur 33 Millionen Euro ausgezahlt werden. Dies sei allerdings nur eine Verschiebung, die Rechnungen kämen schlicht später.

198 Millionen Euro neue Schulden

Insgesamt machte die Hansestadt im vergangenen Jahr 198 Millionen Euro neue Schulden - und erhöhte ihr Minus damit laut Bund der Steuerzahler auf knapp 24 Milliarden Euro. Die Opposition warf Tschentscher Schönfärberei vor. So kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze: "Die Meldung einer angeblichen Ausgabensenkung von 0,36 Prozent ist in Wahrheit reine Haushalts-PR." Tatsächlich liege der Anstieg der strukturellen Ausgaben bei 3,3 Prozent. "Statt Voodoo-Sparen sollte die SPD damit anfangen, echte Aufgabenkritik zu üben und die versprochene Haushaltsdisziplin auch umsetzen."

(dpa/fbu)

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