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Radio Hamburg

Landesrechnungshof

Hier werden in Hamburg Millionen verschwendet

Hamburg , 10.02.2014
Ein- und Zwei-Cent-Münzen

Der Landesrechnungshof hat seinen "Jahresbericht 2014" vorgestellt.

Sie finden immer etwas. Wenn Hamburgs Rechnungsprüfer sich durch die Tiefen der Verwaltung graben, fördern sie stets Unschönes zutage.

Der Landesrechnungshof Hamburg hat auch in diesem Jahr wieder etliche Fälle entdeckt, in denen die Stadt aus seiner Sicht Millionen verschwendet hat. So entdeckten sie etwa Strukturen, die zum Missbrauch einladen, aber auch die immer wiederkehrende Verschwendung bei Bauvorhaben.

Mitarbeiter von Ämtern in Vorständen von Vereinen, die Gelder bekommen

Bei der Präsentation des "Jahresberichts 2014" rügte Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz am Montag (10.02.) unter anderem die Verquickung der Jugendgerichtshilfe und den von ihr beauftragten Vereinen. "Wir haben personelle Verflechtungen bemerkt, die aus unserer Sicht nicht gut sind." So bestünden die Vorstände der drei mit insgesamt jährlich rund 800.000 Euro am höchsten ausgestatteten Vereine zu einem maßgeblichen Teil aus Mitarbeitern des für die Zuschussgenehmigung zuständigen Fachamts. Das führe wiederum dazu, dass etwa ein Abschnittsleiter als Vereinsvorstand beim Bezirksamt einen Antrag auf Förderung stellt, der dann von einem anderen, ebenfalls im Vereinsvorstand sitzenden Abschnittsleiter genehmigt wird. "Wir haben keine Hinweise, dass sich das für die Stadt negativ ausgewirkt hat", betonte Rechnungshof-Vize Michael Otto-Abeken. Es sei aber eine Frage der "Verwaltungshygiene".

UKE: Verwendung von 30 Millionen nicht ausreichend spezifiziert

Gleich zweimal taucht das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) in dem mehr als 200 Seiten starken Bericht auf. Zum einen habe es das Ende der 1990er Jahre eingeführte und gut funktionierende System wieder abgeschafft, mit dem die tatsächliche Lehrtätigkeit überwacht wurde, kritisierte Schulz. Nun wisse niemand mehr, ob die Dozenten ihre Verpflichtungen tatsächlich erfüllen. Zum anderen sei auch nicht nachgewiesen, ob das UKE die jährlich von der Stadt überwiesenen 100 Millionen Euro nur für Forschung und Lehre ausgebe - und nicht etwa damit die Krankenversorgung mitfinanziere. 30 Millionen Euro seien nicht ausreichend spezifiziert, kritisierten die Rechnungsprüfer.

Mangelhafte Erfolgskontrolle

Unzufrieden zeigten sich die Rechnungsprüfer auch mit der Vergabepraxis bei den Zuwendungen, die im geprüften Jahr 2012 rund 900 Millionen Euro umfassten. So sei bei einer repräsentativen Stichprobe bei 70 Prozent aller Fälle die Ausgangslage gar nicht oder nur mangelhaft dokumentiert gewesen - was wiederum dazu führte, dass auch nur bei rund 30 Prozent der Fälle am Ende eine Erfolgskontrolle gestanden habe, sagte Rechnungshof-Direktor Philipp Häfner. "Nur ein geordnetes Verfahren stellt sicher, dass Zuwendungen nicht zu Geldgeschenken des Staates werden." Er kritisierte zudem, dass von den Behörden für überflüssig erachtete Zuwendungen nach öffentlichen Protesten der Träger teilweise dann doch weiterbezahlt worden seien.

Kritik an Aufwendungen für Arbeitsmarktpolitik

Kritisch äußerte sich der Landesrechnungshof auch über die von der Stadt freiwillig bezahlten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Obwohl der Bund für die Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt zuständig sei, habe die Stadt zwischen 2008 und 2012 zusätzlich fast 118 Millionen Euro aufgewendet. "Ein zusätzlicher Nutzen ist aus Sicht des Rechnungshofs jedoch bisher nicht nachweisbar", sagte Schulz. Mit Blick auf den angespannten Haushalt der Hansestadt forderte er den Senat auf, "vorhandene Ressourcen vorrangig für originäre Hamburger Aufgaben einzusetzen".

Verschwendungen bei Bauvorhaben

Die Nachrichtenagentur dpa hat einige Beispiele aus dem Jahresbericht des Rechnungshofs zusammengestellt:

Bau der Ortsumgehung Finkenwerder : Statt der im Jahr 2003 veranschlagten Baukosten in Höhe von 33 Millionen Euro schlug die rund 5,5 Kilometer lange Umgehungsstraße mit ihren sechs Brücken letztlich mit rund 50 Millionen Euro zu Buche.

Bau des Bestattungsforums Ohlsdorf : Von der Kostenplanung 2007 bis zur Abrechnung im Sommer 2013 haben sich die Kosten für dieses Projekt von 13 auf 27 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Allein 4,1 Millionen Euro gehen dabei laut Prüfern auf das Konto mangelhafter Planungen und der Missachtung von Vergabebestimmungen.

Bau des Hamburg Center of Aviation Training : Wegen des Verzichts auf die Prüfung alternativer baulicher Lösungen stiegen die Gesamtkosten für das Zentrum an der Staatlichen Gewerbeschule Fertigungs- und Flugzeugtechnik um rund 300.000 Euro auf 8,6 Millionen Euro.

Innere Erschließung der HafenCity : Durch Umplanungen der Osakaallee entstanden Mehrkosten in Höhe von 76.000 Euro, wegen unterlassener Instandsetzungen musste ein eben erst aufgebrachter Fahrbahnbelag an der Busanbrücke für mindestens 110.000 Euro noch einmal verlegt werden.

Aus- und Umbau der ehemaligen Pionierkaserne für die Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH): Überschneidungen bei den Baumanagement- und Planungsleistungen verursachten vermeidbare Ausgaben in Höhe von rund 250.000 Euro. Durch Mängel im Vergabeverfahren erhielt ein um rund 260.000 Euro teureres Angebot den Zuschlag. Zudem hat die Fassadengestaltung des 30 Millionen Euro-Projekts vermeidbare Mehrkosten in Höhe von rund 500.000 Euro verursacht.

Elbphilharmonie : Das mit weitem Abstand am meisten aus dem Ruder gelaufene Bauprojekt der Stadt taucht wieder nicht im Bericht des Rechnungshofs auf. "Wir haben die Elbphilharmonie bisher nicht geprüft, und ich glaube auch, dass das dabei bleiben wird", sagte Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz. Er begründete dies unter anderem damit, dass sich bereits das Parlament selbst über einen Untersuchungsausschuss um Aufklärung bemüht. "Da liegt kein Segen drauf, wenn wir gleichzeitig prüfen." Die Elbphilharmonie war ursprünglich mit 77 Millionen Euro für den Steuerzahler veranschlagt worden. Inzwischen sind es fast 800 Millionen Euro.

(dpa/mgä)

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