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Radio Hamburg

Streit um Rote Flora

Kretschmer fordert Entschuldigung

Hamburg, 06.02.2014
RHH - Expired Image

Die Diskussion um die Rote Flora hält seit Monaten die Stadt in Atem.

Rote Flora-Eigentümer Kretschmer fühlt sich ungerecht behandelt. Gleichzeitig fordert sein Berater Baer Schadenersatz von der Stadt.

Der Eigentümer des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora, Klausmartin Kretschmer, sieht sich im Streit um das seit fast 25 Jahren besetzte ehemalige Theater unfair behandelt.

Widerspricht aktueller Bebauungsplan dem Kaufvertrag von 2001?

Er "würde sich (...) sehr freuen, wenn von den zuständigen politischen Stellen und Leitern einiger Wirtschaftsverbände eine öffentliche Entschuldigung kommt", erklärte dessen Immobilienberater Gert Baer. Gleichzeitig drohte er der Stadt Hamburg mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Der jüngst in Kraft getretene Bebauungsplan "Sternschanze 7" - er schließt Veränderungen an dem ehemaligen Theater faktisch aus - widerspreche dem Kaufvertrag von 2001. "Das ist seitens der Stadt rechtswidrig und rechtsmissbräuchlich und verpflichtet die Stadt zum Schadensersatz."

Kretschmer soll um Gespräch mit Scholz gebeten haben

Baer betonte, Kretschmer sei kein Spekulant, er gieße kein Öl ins Feuer und er wolle einen möglichen Kaufpreis für die Rote Flora auch nicht hochtreiben. In den vergangenen zwölf Monaten habe Kretschmer vielmehr mehrfach schriftlich um ein vertrauliches Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zur Lösung des Problems gebeten - doch ohne Erfolg. "Es scheint, als sei der Eigentümer der Roten Flora (...) der Einzige, der sich hier (...) vertragsgerecht verhält", erklärte Baer, der  Kretschmer darüber hinaus mit Blick auf die Rote Flora den einzigen "ehrbaren Kaufmann" nannte.

SPD-Senat will Rote Flora zurückkaufen

Kretschmer liegt wegen der Roten Flora seit Monaten im Clinch mit der Stadt. Der SPD-Senat will das seit bald 25 Jahren besetzte Theater zur Wahrung des Friedens in der Stadt von Kretschmer zurückkaufen - was dieser jedoch verweigert. Stattdessen versetzte er die linke Szene in der Vergangenheit mit seinen Ankündigungen mehrfach in Aufruhr. Zuletzt hatte er kurz vor einer Demonstration zum Erhalt des Kulturzentrums mit Räumung gedroht - was laut Verfassungsschutz zumindest zu einer Mobilisierung der Szene für die Proteste am 21. Dezember führte, die letztlich in schwere Ausschreitungen mit vielen Verletzten ausgeartet waren.

Stadt hält Bauvorhaben für Vertragsbruch

Kretschmer möchte statt eines Verkaufs auf dem Grundstück am Schulterblatt ein fünf- bis sechsgeschossiges, kommerzielles Kulturzentrum errichten und hat entsprechende Bauvoranfragen gestellt. Für die Stadt wiederum stellt dies ein Vertragsbruch dar, da jedwede Veränderung an dem Gebäude vorher von der Stadt abgesegnet werden müsse. Aus diesem Grund hatte der Senat Kretschmer bis vergangenen Montag Zeit gelassen, die Voranfragen zurückzunehmen. Da dieser die Frist jedoch ungenutzt verstreichen ließ, beauftragte die Stadt Anwälte mit dem Zwangsrückkauf des Gebäudes. Statt der bisher gebotenen 1,1 Millionen Euro werde die Stadt nun aber nur noch den 2001 von Kretschmer bezahlten Preis in Höhe von umgerechnet 190.000 Euro bezahlen.

Kretschmer-Berater Baer hält Stadt für schadenersatzpflichtig

Kretschmers Berater Baer dagegen sieht die Stadt wegen des Bebauungsplans "Sternschanze 7" schadenersatzpflichtig. Zur Vermeidung von Kosten in Millionenhöhe forderte er die Stadt auf, diesen schnellstmöglich rückabzuwickeln. Eine Klage auf Zwangsrückkauf nannte er aussichtslos. Das Wiederkaufsrecht sei seit zwei Jahren im Grundbuch gelöscht. "Ein zwangsweiser Rückkauf ist also nach den Bestimmungen des Kaufvertrages vom 26. März 2001 völlig ausgeschlossen." Ob das  tatsächlich so ist, ist jedoch unklar. So ist es nach Auffassung des Immobilienrechtsexperte Wolfgang Servatius von der Universität Regensburg völlig unerheblich, ob das Wiederkaufsrecht aus dem Grundbuch gelöscht worden sei. Relevant sei vielmehr der einschlägige Paragraf 456 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(dpa/mgä)

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