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Radio Hamburg

Tote dreijährige Yagmur

Justiz ermittelt jetzt gegen Jugendamtsmitarbeiter

Hamburg, 13.02.2014
RHH - Expired Image

Der gewaltsame Tod der dreijährigen Yagmur hat auch ein parlamentarisches Nachspiel. Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen gegen Jugendämter.

Im Fall Yagmur ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt unter anderem gegen Mitarbeiter der zuständigen Jugendämter sowie eine Erzieherin.

Im Fall der getöteten dreijährigen Yagmur ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt unter anderem gegen Mitarbeiter der zuständigen Jugendämter sowie eine Kita-Erzieherin. Sie soll Verletzungen des kleinen Mädchens bemerkt, aber nicht gemeldet haben. Allen Tatverdächtigen wird Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen. Bisher hatte die Staatsanwaltschaft lediglich Vorermittlungsverfahren geführt.

Yagmur ist im Dezember 2013 tot in der Wohnung ihrer Eltern gefunden worden. Der 25-jährige Vater soll das Kind so schwer misshandelt haben, dass es an einem Leberriss gestorben ist. Die Mutter soll nichts dagegen unternommen haben. Die Eltern sitzen in Untersuchungshaft.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beantragt

Yagmur ist ihren leiblichen Eltern zurückgegeben worden, nachdem sie lange bei Pflegeeltern gelebt hat. Schon der Prüfbericht der Jugendhilfeinspektion hat zahlreiche Fehler der beteiligten Jugendämter Eimsbüttel und Mitte aufgeführt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich jetzt gegen die Verantwortlichen Mitarbeiter. Die Rolle der Jugendämter beleuchtet künftig auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Denn knapp zwei Monate nach dem gewaltsamen Tod der dreijährigen Yagmur haben CDU, Grüne und FDP diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Sie reichten in der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag ein. Das Gremium soll klären, wie es trotz gesetzlicher Vorgaben und der Erfahrungen früherer Todesfälle erneut zu einem Versagen der staatlichen Schutz- und Wächterpflicht kommen konnte.

Linke gegen Untersuchungsausschuss

Die Linken sprachen sich in einer Aktuellen Stunde gegen einen solchen Ausschuss aus, da er viel Chaos, aber wenig Nutzen bringe. Ihnen schwebt eine Enquete-Kommission vor. Die dreijährige Yagmur war am 18. Dezember in der elterlichen Wohnung innerlich verblutet. Der Vater soll sie misshandelt, die Mutter nichts dagegen unternommen haben. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen war das seit seiner Geburt unter der Aufsicht des Jugendamts stehende Mädchen trotz zahlreicher Hinweise und Verletzungen in die Obhut der Eltern zurückgegeben worden. Nur zwei Jahre zuvor war ebenfalls unter der Obhut des Jugendamts die elfjährigen Chantal an einer Überdosis
des Heroin-Ersatzstoffs Methadon gestorben.

Lest auch: Fall Yagmur: Aufklärung ohne falsche Rücksichtnahme

Am Tod der kleinen Yagmur tragen die Jugendämter eine Mitverantwortung. Welche Konsequenzen müssen jetzt gezogen ...

"Es gab so viele Hinweise, dass eine Rückführung nie hätte passieren dürfen", räumte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) mit Blick auf Yagmur ein. Als eine Konsequenz sei ab sofort die Rückführung von Kindern bis zu einem Alter von sechs Jahren in ihre Herkunftsfamilien gestoppt worden. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es beim Tod Yagmurs wohl nicht um fehlendes Personal, sondern eher um eine wiederholt "unglückliche Risikoeinschätzung" gegangen sei. Falls Untersuchungen jedoch ergäben, dass doch mehr Personal nötig sei, werde er dies umsetzen. "Das habe ich zugesagt und das mache ich hier noch einmal." Laut Scheele sind die Stellen beim Allgemeinen Sozialen Dienst seit 2008 von 283 auf 369 im vergangenen Jahr erhöht worden.

Kinderrechte im Grundgesetz

Als eine weitere Maßnahme machten sich Scheele und die SPD-Fraktion für eine Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz stark. Der Senator räumte ein, dass die Aufnahme der Rechte in die Verfassung Yagmur wohl nicht automatisch das Leben gerettet hätte. Er betonte jedoch: "Es geht darum, den Kindern ein eigenständiges Grundrecht mindestens auf der Höhe einzuräumen wie es Eltern auch haben." Denn das würde die Situation an den Familiengerichten im Sinne der Kinder ändern, zeigte sich Scheele überzeugt. Ein ähnlicher Versuch war 2011 bereits gescheitert.

Für den CDU-Familienexperte Christoph de Vries ist die Reaktion des Senats auf das "Totalversagen des Staates" ungenügend. "Ich glaube, die Menschen erwarten von uns in diesen Schicksalsfragen Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit." Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen seien Symbolhandlungen und Aktionismus. Der FDP-Familienexperte Finn Ole Ritter sagte, der SPD-Vorstoß erwecke den Eindruck eines Ablenkungsmanövers. Für die Grünen darf die Aufklärung des Falls nicht allein den Behörden und dem Senat überlassen werden. "Wir müssen an diesem tragischen Beispiel von Yagmur die gesamte Arbeit unseres Kinderschutzes hier in Hamburg auf den Prüfstand stellen", verteidigte die Grünen-Familienexpertin Christiane Blömeke den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss. Beispielsweise sei die Verantwortung Scheeles, der Familiengerichte und auch der Staatsanwaltschaft bislang nicht untersucht worden.

Lest auch: Prüfbericht: Jugendamt an Yagmurs Tod mitverantwortlich

Mit Spannung wurde der Bericht der Jugendhilfeinspektion zum gewaltsamen Tod der kleinen Yagmur erwartet. Jetzt l ...

Den Linken dagegen geht ein Untersuchungsausschuss nicht weit genug. "Er kann (...) nicht ansatzweise leisten, was eine Enquete-Kommission könnte", erklärte der Linken-Familienexperte Mehmet Yildiz. Denn einem Untersuchungsausschuss fehle der Blick auf das gesamte System. Gleichzeitig hätten die Linken den Verdacht, dass CDU, Grüne und FDP das Gremium als Wahlkampfbühne missbrauchen könnten. Das "wird dem Anliegen, den Kinderschutz zu verbessern, keineswegs gerecht", erklärte Yildiz. (dpa/apr)

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