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Radio Hamburg

Einigung in Sicht

Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze

Hamburg, 09.01.2014
Energienetz, Strommast, Vattenfall, Energie

Hamburg und Vattenfall sind sich weitgehend einig über die Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze durch die Stadt.

Es hängt vor allem am Preis. Ansonsten sind sich Hamburg und Vattenfall weitgehend einig über die Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze durch die Stadt.

Hamburg und der Energiekonzern Vattenfall haben sich weitgehend auf die Übernahme der Energienetze durch die Stadt verständigt. Es werde eine Paketlösung angestrebt, die sowohl das Strom- als auch das Fernwärmenetz umfasse, sagte die Geschäftsführerin der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement, Petra Bödeker-Schoemann, am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses. Es lägen bereits Vertragsentwürfe vor, die von Juristen „rund um die Uhr geprüft“ würden. Noch nicht geklärt sei jedoch der Preis, weshalb Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) auch ausdrücklich noch nicht von einer Einigung sprechen wollte.

„Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren“, sagte Bödeker-Schoemann. Geplant sei, kommende Woche zu einem Abschluss zu kommen. In der Vergangenheit hatte Vattenfall mehrfach betont, sich auf jeden Fall wieder um die Konzession für die Stromnetze bewerben zu wollen. Sollten sich der SPD-geführte Senat und der schwedische Energiekonzern letztlich doch nicht auf eine Übernahme der Netze durch die Stadt einigen, muss die Hansestadt noch geltende Verträge kündigen und bis kommenden Mittwoch (15. Januar) mit einer eigenen Gesellschaft offiziell ihr Interesse an den Netzen bekunden. Nur dann kann sie danach am eigentlichen Konzessionsverfahren teilnehmen.

Bislang besitzt die Stadt 25,1 Prozent der Stromnetze und versucht nun von Vattenfall die übrigen 74,9 Prozent zu erwerben. Hamburgs Bürger hatten sich am 22. September in einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit (50,9 Prozent) für eine vollständige Übernahme der Energienetze durch die Stadt ausgesprochen. Wie teuer die Strom- und Fernwärmenetze werden, ist bislang unklar. Finanzsenator Tschentscher wollte sich dazu in der Ausschusssitzung nicht äußern. Frühere Schätzungen des SPD-Senats lagen bei rund 1,5 Milliarden Euro, die Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“, die sich für eine Rekommunalisierung der Netze eingesetzt hatte, geht von niedrigeren Kosten aus.

Aktuell fällt allein die Entscheidung über den künftigen Besitzer des Stromnetzes in einem Konzessionsverfahren. Anders sieht es beim Fernwärmenetz aus, das im Wettbewerb steht und deshalb nicht konzessioniert werden muss. Hier wäre der Kauf durch die Stadt bereits die Umsetzung des Volksentscheides. Der Vertreter des Bundeskartellamts, Felix Engelsing, betonte jedoch im Ausschuss, dass die Stadt auch dann verpflichtet wäre, die Wegerechte für Fernwärmeleitungen diskriminierungsfrei zu vergeben. Und „wenn hier eine Ausschließlichkeit vorgesehen ist bei den Fernwärmeleitungen (...), dann muss das natürlich ausgeschrieben werden.“

Über die Vergabe der Konzession entscheidet in Hamburg die Umweltbehörde. Sie darf dabei nicht willkürlich vorgehen, sondern muss sie nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien vergeben. Dabei sind die Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) maßgebend: eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.

Die Kommune als Konzessionsgeber darf weitere Kriterien vorgeben, dabei aber keinen Bewerber benachteiligen. Wer im Wettbewerb um die Konzession unterliegt, kann vor dem Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung klagen, wenn er sich unfair behandelt fühlt. Über das Vergabeverfahren wachen zudem die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt. Momentan noch nicht zur Debatte steht das Gasnetz, das nach dem Willen der Hamburger ebenfalls kommunalisiert werden soll. Anders als das Stromnetz, für das die Konzession bereits Ende des Jahres ausläuft, steht das Gasnetz erst 2018 zur Disposition.

(dpa / ste)

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