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Radio Hamburg

Gefahrenzone

Streit um Reaktion der Polizei auf Gewalt

Hamburg, 07.01.2014
Gefahrengebiet, Demo, Kiez, TVR-News

Die Einrichtung einer Gefahrenzone sorgt in der Bürgerschaft weiter für Streit.

Die Einrichtungen der Gefahrenzone nach den Ausschreitungen sorgt weiterhin für Streit in der Bürgerschaft.

Verbrecher ohne politische Motive, so bezeichnet Hamburgs Innensenator Michael Neumann die Angreifer, die vor rund zwei Wochen Polizisten bei einer Demonstration im Schanzenviertel attackiert haben. Die Taktik der Polizei, die die Demonstration schon nach wenigen Minuten abgebrochen hat, verteidigt Neumann.

Über 400 Kontrollen durchgeführt

Als Reaktion, auch auf die Vorfälle wenig später vor der Davidwache, hat die Polizei am vergangenen Wochenende eine sogenannte Gefahrenzone eingerichtet und seither mehr als 400 Menschen darin kontrolliert.

Linksfraktion will klagen

Die Linksfraktion der Bürgerschaft will gegen die Maßnahme klagen, obwohl die Errichtung der Gefahrenzone gesetzeskonform ist. Ulrich Karpen, Hamburger Verfassungsrechtler, wie passt das zusammen? „Das ist das gute Recht der Linken, zum Verwaltungsgericht zu gehen und das Verwaltungsgericht könnte in einer Eilentscheidung die Einrichtung einer Gefahrenzone überprüfen. Die Maßnahme, die die Polizei ergriffen hat, ist in der Tat nach meiner Kenntnis ohne Vorbild in Hamburg. Dass ein großes Gebiet vom Schanzenviertel über das Hafenviertel bis hin zur Innenstadt zur Gefahrenzone erklärt werden kann.“

Wann darf denn eine Gefahrenzone eingerichtet werden? „Diese Gefahrenzone darf eingerichtet werden, wenn nach der konkreten Lage anzunehmen ist, dass in dieser Zone Straftaten von erheblicher Bedeutung geschehen werden. Das ist also eine Maßnahme der Gefahrenabwehr.“

Das sogenannte Datenverarbeitungsgesetz der Polizei aus dem Jahr 1991 deckt solche Maßnahmen der Polizei ja rechtlich ab, wer prüft die Verhältnismäßigkeit? „Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit muss eben abgewogen werden, ob der Einsatz der Mittel nicht außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg, also der Verhinderung weiterer Gewaltaktionen, körperlicher Angriffe möglicherweise mit Totschlag Absicht gegen Polizeibeamte usw., steht.“

(gh / ste)

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