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Radio Hamburg

Gesetz geändert

Ex-Sicherungsverwahrter darf überwacht werden

Hamburg , 23.01.2014
Kamera, Überwachungskamera, Überwachung, Sicherheit

Die Hamburger Polizei darf einen Ex-Sicherungsverwahrten weiterhin rund um die Uhr bewachen.

Die Bürgerschaft hat kurzerhand ein Gesetz geändert, um den ehemaligen Schwerverbrecher weiter rund um die Uhr von der Polizei überwachen zu lassen.

Ein laut Gerichtsurteil eigentlich nicht mehr zu überwachender ehemaliger Sicherungsverwahrter kann nun doch wieder rund um die Uhr von der Polizei beobachtet werden.

Bürgerschaft ändert Gesetz

Die Hamburgische Bürgerschaft änderte am Mittwoch (22.01.) mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, um die vom Verwaltungsgericht Hamburg verneinte Rechtsgrundlage für die Observation doch noch herzustellen. Die Linken stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Innensenator Michael Neumann (SPD) begrüßte die Entscheidung des Parlaments: "Die Entscheidung heute führt zur Rechtssicherheit, zur Rechtsklarheit."

Fehlende Rechtsgrundlage

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte nach der Klage eines ehemaligen Schwerverbrechers Ende vergangenen Jahres entschieden, dass die von der Polizei vorgenommene Observation nicht rechtens sei. Es begründete dies mit einer fehlenden Rechtsgrundlage. Da das Urteil aber nicht rechtskräftig war - der Senat hatte Rechtsmittel eingelegt - war die Überwachung faktisch nicht eingestellt worden.

Ex-Sicherungsverwahrter wegen versuchten Mordes und Vergewaltigung verurteilt

Der Ex-Sicherungsverwahrte ist im Stadtteil Moorburg untergebracht. Der Mann, der sich Mitte der 90er Jahre kastrieren ließ, war Mitte der 80er Jahre in Göttingen wegen versuchten Mordes und Vergewaltigung verurteilt worden. Das Gericht hatte für den einschlägig vorbestraften Mann zudem Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung vom Mai 2011 musste er im Februar 2012 entlassen werden. Seither wurde er ständig von der Polizei begleitet.

Neuer Paragraf

In dem neuen Paragraf 12c des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung heißt es nun unter dem Titel "Polizeiliche Begleitung": Eine Person dürfe von der Polizei begleitet werden, wenn sie zum einen wegen einer vor dem 1. Februar 1998 begangenen, gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung gerichteten Straftat mehr als zehn Jahre in Sicherungsverwahrung gewesen ist. Zum anderen müssten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, "dass diese Person schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird und die Maßnahme zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich ist". Die von der Polizei zu treffende Anordnung ist laut Gesetz auf drei Monate zu befristen, kann aber nach Ablauf verlängert werden.

(dpa/mgä)