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Radio Hamburg

Gewalt

Streit über Hamburger Gefahrengebiet

Hamburg, 06.01.2014
Gefahrengebiet, Demo, Kiez, TVR-News

Am Sonntagabend hat es auf dem Kiez eine Spontan-Demo gegeben. Dabei ist es ruhig geblieben.

Für die Polizei ist die Einrichtung sogenannter Gefahrengebiete in St.Pauli, Altona und in der Sternschanze am letzten Wochenende ein Erfolg gewesen.

Die Beamten haben Samstag und Sonntag mehr als 250 Menschen kontrolliert, über 60 Aufenhaltsverbote verhängt und dazu Pyrotechnik, Schlagwerkzeuge und Masken sichergestellt. Größere Zwischenfälle hat es nicht gegeben. Die Gefahrenzonen, mit denen die Polizei auf die Gewalt der vergangenen Wochen reagiert, sind allerdings umstritten. Gegner sprechen von Schikane, weil die Polizei so verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen und Platzverweise erteilen kann - Grüne und Linke äußern scharfe Kritik. Die Linkspartei erwägt sogar eine Klage, weil sie die Einrichtung von Gefahrengebieten für rechtswidrig hält.

Weitere Gewaltausbrüche befürchtet

Zeitungen berichten unterdessen, dass der Staatsschutz für die kommenden Wochen mit weiteren Gewaltausbrüchen und Anschlägen rechnet. In einem passend zur Diskussion über die Gefahrengebiete durchgesickerten Geheimpapier ist demnach davon die Rede, dass die kriminelle linke Szene wächst und weitere Polizeieinrichtungen und möglicherweise auch die Häuser von Politikern im Visier hat.

Innennausschuss berät über schwere Krawalle vom 21. Dezember

Rund zwei Wochen nach den schweren Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel beginnt am Montag die parlamentarische Aufarbeitung. Auf Antrag der Grünen kommt der Innenausschuss am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Es sei das Ziel, die abschließende Bewertung der Krawalle vom 21. Dezember auf einer guten Grundlage machen zu können, sagte die innenpolitische Grünen-Fraktionssprecherin Antje Möller. Zudem soll die Polizei darüber Auskunft geben, wie lange sie das aktuelle "Gefahrengebiet" in den Stadtteilen St. Pauli, Altona und dem Schanzenviertel aufrechterhalten will. Die Einrichtung eines "Gefahrengebietes" sei immer eine temporäre Maßnahme und hänge von der Lagebeurteilung der Polizei ab, sagte der innenpolitische Sprecher der alleinregierenden SPD-Fraktion, Arno Münster. Darüber würden sich die Ausschussmitglieder im Rahmen der Sondersitzung "beraten und uns von der Polizei berichten lassen".

Mit Blick auf die Krawalle am vierten Adventssamstag hat Möller einen ganzen Fragenkatalog. So will sie etwa wissen: Was war die Lageeinschätzung? Ist das taktische Konzept aufgegangen? Warum möglicherweise nicht? Hätte man im Nachhinein anders reagiert? Bei den Auseinandersetzungen am 21. Dezember während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums "Rote Flora" zwischen Demonstranten und der Polizei hatte es auf beiden Seiten zahlreiche Verletzte gegeben. Laut Polizei wurden 120 Einsatzkräfte verletzt, 19 davon schwer. Auf der anderen Seite kamen nach Angaben linker Organisationen rund 500 Demonstranten zuschaden. 20 seien schwer verletzt worden.

(ms / rh / ste / dpa)

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