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Radio Hamburg

Pressekonferenz

Flora-Besetzer erheben Vorwürfe gegen Polizei

Hamburg , 16.01.2014
Fettes Brot Rote Flora

Der Anwalt der Roten Flora, Andreas Beuth, erhebt Vorwürfe gegen die Polizei.

Nach heftigen Auseinandersetzungen um die Rote Flora erheben die Besetzer schwere Vorwürfe gegen die Polizei und sehen den Erhalt der "Flora" weiter gefährdet.

Nach den Krawallen der vergangenen Wochen um den Erhalt der "Roten Flora" in Hamburg haben Vertreter des linksautonomen Zentrums das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert.

"Opferrolle der Polizei ist inszeniert"

Die offiziellen Berichte über Attacken auf Beamte und Wachen enthielten gezielte Desinformation, die Opferrolle der Polizei sei inszeniert, erklärten die Aktivisten am Donnerstag (16.01.) auf einer Pressekonferenz. Ihrer Ansicht nach hat die Polizei die Ausschreitungen am 21. Dezember mit zahlreichen Verletzten ausgelöst: "Die Polizei hat die Demonstration angegriffen", sagte Rote Flora-Anwalt Andreas Beuth. Diese Behauptung sei "in Anbetracht von 169 verletzten Polizeibeamten eine echte Frechheit", sagte Polizeisprecher Andreas Schöpflin. "Fakt ist, wir haben den Demonstrationszug aufgestoppt. Polizeibeamte wurden massiv mit Pyrotechnik, Steinen, Flaschen, Farbbeuteln und anderen Gegenständen beworfen." Nach Angaben der "Roten Flora" wurden auf der Seite der Demonstranten mehr als 440 Menschen verletzt.

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Kaufangebot von der Stadt Hamburg an Eigentümer

Ein Grund für den Aufruhr in der Hansestadt war die Ankündigung des Rote Flora-Eigentümers Klausmartin Kretschmer, das Haus zu einem sechsstöckigen, modernen Kulturzentrum mit Konzerthalle, Tiefgarage und Kita umbauen zu wollen. "Wir sehen die Flora akut bedroht", sagte ein Aktivist, der sich selbst "Florentin Müller" nannte. Die Stadt Hamburg hatte Kretschmer nach eigenen Angaben vor Monaten 1,1 Millionen Euro geboten für den Rückkauf der seit fast 25 Jahren besetzten Roten Flora". Die Besetzer bezeichnen das Gebäude selbst als "Politik- und Kulturzentrum", in dem aber niemand wohnt. Es ist ein Symbol der linken Szene. Das Kaufangebot des Senats lehnt Kretschmer jedoch ab. 2001 hatte er das Haus von der Stadt für umgerechnet rund 190.000 Euro erstanden.

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Flora-Anwalt: Wiederkaufsrecht der Stadt ohne zeitliche Begrenzung

Zuletzt hatte der Streit zwischen der Stadt und Kretschmer an Schärfe zugenommen. Nachdem der SPD-Senat dem Eigentümer mit einem Zwangsverkauf des alten Theaters an die Stadt gedroht hatte, sprach dieser von einem Erpressungsversuch. Die Stadt ist überzeugt, ein Wiederkaufsrecht zu haben, wenn Kretschmer ohne ihre Zustimmung die derzeitige Bebauung des Grundstücks ändern will. Der Eigentümer beharrt jedoch darauf, dieses Recht sei nach zehn Jahren vertragsgemäß abgelaufen. Nach Ansicht von Rote Flora-Anwalt Beuth besteht dieses Wiederkaufsrecht der Stadt ohne zeitliche Einschränkung. Schwammig sei der Vertrag aber in der Frage, ob dafür bereits ein konkreter Verstoß von Kretschmer vorliegen müsse oder ob die Absicht, die Rote Flora umzubauen, ausreiche. "Deshalb ist es auch kein Selbstgänger, dass die Stadt einen solchen Prozess gewinnen würde", erklärte Beuth.

Keine Gespräche zwischen Senat und Flora?

Gespräche mit dem Senat über die Zukunft der Roten Flora wollen die Aktivisten nach eigenen Angaben nicht führen. Das Rückkauf-Angebot der Stadt sei ihnen relativ egal, sagte ein Vertreter des Zentrums, der nach eigenen Angaben Klaus Waltke" heißt. Man wolle einfach in Ruhe gelassen werden und das Projekt Rote Flora weiterführen wie bisher. Vorwürfe, die Besetzer machten sich mit den Einnahmen von Partys "die Taschen voll", seien falsch, erklärte Waltke. "Geld spielt überhaupt keine Rolle."

Unruhige Zeiten in Hamburg

Hamburg war wochenlang nicht zur Ruhe gekommen. Nicht nur die ungewisse Zukunft der Roten Flora mobilisierte die linke Szene, auch der geplante Abriss der Esso-Häuser und die Forderung nach einem Bleiberecht für eine Gruppe von "Lampedusa-Flüchtlingen" sorgten für politischen Zündstoff. Anwalt Beuth erneuerte am Donnerstag seinen Vorwurf, die Polizei habe den Protestzug vom 21.Dezember von Anfang an verhindern wollen und gestoppt, ohne dass zuvor Steine oder Flaschen geflogen seien.

Fall Davidwache: Beuth bezweifelt Darstellung der Polizei

Beuth blieb zudem bei seiner Meinung, dass es nie einen Angriff einer "geschlossen agierenden Gruppe" mit Vermummten auf die Davidwache am 28. Dezember gegeben habe. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, erklärte dazu, es gebe eindeutige Belege und Beweise für den Vorfall und sprach von "Verschwörungstheorien" der Linken. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg sagte, es gebe bislang keine Zweifel an der Darstellung der Polizei. Die Ermittlungen dazu dauerten aber noch an.

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Linke fordern Streichung von Gefahrengebieten

Nach Ansicht von Anwalt Beuth hatte die Polizei nur einen Vorwand gebraucht, um ein Gefahrengebiet in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze einzurichten. Diese umstrittene Polizeimaßnahme war erst nach gut einer Woche wieder aufgehoben worden. Die Fraktion der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert in einem Antrag, die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung von Gefahrengebieten ersatzlos zu streichen. Die Möglichkeit der Hamburger Polizei solche Sonderzonen einzurichten, in denen jeder ohne einen konkreten Verdacht kontrolliert werden könne, sei für einen Rechtsstaat nicht tragbar, erklärte die Abgeordnete Christiane Schneider am Donnerstag (16.01.).

(dpa/mgä)

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