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Radio Hamburg

Proteste gegen Kontrollen

Polizei hebt Gefahrengebiete auf

Hamburg, 13.01.2014
Gefahrengebiet aufgehoben Hamburg Polizisten

Die Gefahreninseln wurden am Montagnachmittag (13.01.) aufgehoben.

Seit Tagen kommt es in Hamburg zu Protesten gegen Polizeikontrollen in den Gefahrengebieten. Nun hat die Polizei die Gefahreninseln aufgehoben.

Die Hamburger Polizei hat am Montagnachmittag (13.01.) die nach Krawallen und Attacken auf Beamte eingerichteten Gefahrengebiete aufgehoben.

Positive Entwicklung im Gefahrengebiet

Wie die Polizei in einer Pressemitteilung bekannt gab, habe die "positive Entwicklung im Gefahrengebiet" dafür gesorgt, dass es nun aufgehoben wird. Es habe unter anderem keine gezielten Angriffe auf Polizisten mehr gegeben. Außerdem sei es möglich gewesen, durch gezielte Kontrollmaßnahmen potentielle Störer zu erkennen und dadurch "die Ausübung schwerer Straftaten weitgehend unterbunden werden". Die Hamburger Polizei plant, ihre Präsenzmaßnahmen in den ehemaligen Gefahrengebieten "in angemessener Form" fortzusetzen.

Eine von Studenten für Montagnachmittag geplante Demonstration zur Abschaffung der Gefahrengebiete wurde abgesagt.

Scholz verteidigt harten Kurs

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verteidigte seinen harten Kurs bei der inneren Sicherheit. Nach schweren Krawallen hatte die Polizei Teile der Hansestadt zum sogenannten Gefahrengebiet erklärt. Am Donnerstag (9.01.) verkleinerte die Polizei die Zone deutlich auf drei nicht mehr zusammenhängende Inseln. "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung» (Montag). Damit werde "sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen".

Verfassungsschützer kritisiert Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten

Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck kritisierte unterdessen einen anonymen Aufruf zu gezielter Gewalt gegen Polizisten auf einer Internet-Plattform. "Die kühl kalkulierte, zynische Gewalt ist neu und in negativem Sinne beeindruckend und beängstigend", sagte er dem NDR. Unklar blieb, wer den Aufruf geschrieben und veröffentlicht hatte. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte mit, der Text sei bekannt und werde mit Blick auf darin enthaltende Straftatbestände geprüft. Wann ein Ergebnis der Prüfung vorliegen sollte, konnte sie nicht sagen.

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Die Polizeikontrollen im Hamburger Gefahrengebiet sorgen weiterhin für Proteste und Randale. Verfassungsschützer ...

(dpa/mgä)

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