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Radio Hamburg

Rote Flora

Kretschmer lässt Ultimatum verstreichen

Hamburg , 31.01.2014
RHH - Expired Image

Der Eigentümer des linksalternativen Kulturzentrums Rote Flora, Klausmartin Kretschmer, lässt das Anfang Februar auslaufende Ultimatum des Senats verstreichen.

Der Eigentümer des linksalternativen Kulturzentrums Rote Flora, Klausmartin Kretschmer, lässt das Anfang Februar auslaufende Ultimatum des Senats verstreichen.

"Grundsätzlich kann ich sagen, auch im Namen von Herrn Kretschmer, dass wir dieses Ultimatum natürlich nicht annehmen werden", erklärte sein Berater Gert Baer am Freitag (31.01.) im Sender NDR 90,3. Auch dem "Hamburger Abendblatt" sagte er, Kretschmer werde auf keinen Fall darauf eingehen.

Senat hatte mit Zwangsverkauf gedroht

Zuvor hatte Kretschmer Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, das Ultimatum zurückzunehmen und die Zwangsrückkauf-Drohungen des Senats als Nötigungsversuch sowie Erpressung bezeichnet. Der Senat hatte mit einem Zwangsverkauf des ehemaligen Theaters im Schanzenviertel an die Stadt gedroht, sollte Kretschmer seine Bauvoranfragen für das Gebäude nicht zurücknehmen. Um das linksautonome Zentrum Rote Flora hatte es Ende Dezember heftige Auseinandersetzungen und gewalttätige Proteste gegeben.

Flora-Anwalt erstattet Anzeige gegen Gewerkschaftsboss

Unterdessen hat der Anwalt der Roten Flora, Andreas Beuth, Strafanzeige gegen den Hamburger Gewerkschaftsboss Joachim Lenders erstattet. Er gehe gegen den Landesvorsitzenden Joachim Lenders "wegen aller in Betracht kommender Delikte" im Bereich der Beleidigung und übler Nachrede vor, bestätigte seine Kanzlei am Donnerstag (30.01.) einen Bericht der Tageszeitung "taz". Lenders hatte Beuth als "Lügner" bezeichnet, weil dieser Zweifel an dem mutmaßlichen Angriff auf die Davidwache im Stadtteil St. Pauli am 28. Dezember geäußert hatte. Laut Polizei hatten damals bis zu 40 Vermummte die Wache attackiert und drei Beamte zum Teil schwer verletzt - eine Version, welche die Polizei in Teilen inzwischen revidierte.

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Nach den Krawallen in Hamburg befasst sich jetzt die Bürgerschaft mit dem Thema. Auch die Angriffe auf ...

 

Die Rechtsanwältin Ingrid Witte-Rohde - sie habe für Beuth als Kanzleikollegin am 27. Januar bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag gestellt - sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir denken, dass eine Grenze überschritten worden ist." Konkret gehe es auch um eine von Lenders verantwortete Pressemitteilung der Polizeigewerkschaft vom 10. Januar. Darin wird Beuth verdächtigt, sich die von ihm genannten Zeugen für seine Version des angeblichen Angriffs auf die Davidwache ausgedacht zu haben. "Es geht nicht an, dass ein Rechtsanwalt beschuldigt wird, er erfindet Zeugen", sagte Witte-Rohde.

Beuth hatte von Anfang an bezweifelt, dass es an jenem Abend Stein- oder Flaschenwürfe auf die Revierwache oder Polizisten, die aus der Davidwache kamen, gegeben hat. Die Presseerklärung der Polizei vom 29. Dezember sei falsch, sagte er. "Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung." Die Polizei - und vor allem die Polizeigewerkschaft reagierten empört.

Im Nachhinein musste die Polizei jedoch einräumen, dass der schwer verletzte Polizist nicht bei der Davidwache, sondern rund 200 Meter davon entfernt angegriffen worden war. Nach wie vor ungewiss ist zudem, ob die Attacke überhaupt mit den Geschehnissen vor dem Revier zusammenhängen. Ein interner Vermerk des Landeskriminalamts kommt außerdem zu dem Schluss, dass es sich bei der Gruppe wohl um feiernde Fußballfans gehandelt haben könnte - Medienberichten zufolge bestätigen mehrere Zeugen, dass die Polizei einen von ihnen angegangen sei.

Die Vorfälle an der Davidwache waren einer der Gründe der Polizei, ein Gefahrengebiet in Teilen von Altona, St. Pauli und dem Schanzenviertel einzurichten und über neun Tage fast 1.000 Menschen zu kontrollieren. Die Ausbeute war nach Ansicht von Kritikern jedoch relativ mager. Die Beamten fanden kaum gefährliche Gegenstände wie Böller, Messer oder Knüppel.

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Auf Anfrage der Hamburger Linken hat die Polizei eine Liste der konfiszierten Gegenstände herausgegeben, die in d ...

(dpa/mgä)

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