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Radio Hamburg

Rote Flora

SPD-Senat will Wiederkaufsrecht durchsetzen

Hamburg , 14.01.2014
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Wenn Klausmartin Kretschmer bis Ende Februar nicht verkaufen will, will der Senat sein Wiederkaufsrecht gerichtlich durchsetzen.

Hamburgs SPD-Senat hat dem Eigentümer des Kulturzentrums "Rote Flora", Klausmartin Kretschmer, mit einem Zwangsverkauf des alten Theaters gedroht.

Sollte Klausmartin Kretschmer seine Bauvoranfragen für das Gebäude nicht bis Anfang Februar zurücknehmen, werde die Stadt ihr Wiederkaufsrecht juristisch durchsetzen, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am
Dienstag. Kretschmers Immobilienberater Gert Baer sprach von einem "unanständigen Angebot".

1,1 Millionen Euro für den Rückkauf

Unterdessen machten etliche Organisationen erneut für ein Verbot der umstrittenen Gefahrengebiete mobil. Die Stadt habe Kretschmer vor Monaten 1,1 Millionen Euro für den Rückkauf der von ihm 2001 für umgerechnet rund 190.000 Euro erstandenen "Roten Flora" angeboten, betonte Tschentscher. Das sei diesem jedoch viel zu wenig.

Zuletzt hatte Kretschmer stattdessen die linke Szene durch massive Umbaupläne für das seit mehr als 20 Jahren besetzte Gebäude in Aufruhr versetzt. Zudem hatte er mit der Räumung gedroht und gefordert, das ehemalige Theater solle ihm bis zum 20. Dezember "besenrein" übergeben werden. Aus Sicht des Verfassungsschutzes war Kretschmer damit zumindest mobilisierungsfördernd für die Demonstration zum Erhalt der Flora einen Tag später.

Schwere Krawalle im Dezember

Bei den Protesten kam es zu schweren Krawallen mit zahlreichen Verletzten. Es sei nicht zu verantworten, "dass ein Privatmann mit aus seiner Sicht jetzt erforderlichen Verwertungsinteressen in einer so sensiblen (...) Frage Aufruhr und Unmut in die Stadt trägt", sagte Tschentscher.

Verbot von Gefahrengebieten gefordert

Nach den jüngsten Erfahrungen wollen Initiativen, Verbände und Parteien ein Verbot von Gefahrengebieten erreichen. Unter dem Motto "Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!" ruft ein Bündnis aus rund 50 Organisationen für diesen Samstag zu einer Demonstrationen in die "Sonderrechtszone St. Pauli" auf. Erwartet werden rund 2000 Teilnehmer.

Auch der Staatsrechtler und frühere CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrich Karpen, inzwischen emeritierter Professor an der Universität Hamburg, sieht Gefahrengebiete kritisch. "Man schießt nicht mit Kanonen auf Spatzen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Alle Gefahrengebiete aufgehoben

Am Montag hatte die Polizei die jüngsten Gefahrengebiete rund um drei Polizeikommissariate wieder aufgehoben. Insgesamt hatte die Polizei über neun Tage Bürger in Teilen von St. Pauli, Altona und der
Sternschanze verdachtsunabhängig überprüft. Laut Polizei waren in der Regel zwischen 250 und 300 Polizisten zusätzlich eingesetzt worden.

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