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Radio Hamburg

Volksinitiative

Piraten wollen Hamburger Gefahrengebiet abschaffen

Hamburg, 20.01.2014
Gefahrengebiet, Demo, Kiez, TVR-News

Die Piraten wollen das Gefahrengebiet in Hamburg abschaffen.

"Gefahrengebiete abschaffen! Für ein freies Hamburg". Unter diesem Namen sammeln die Gründer der Volksinitiative jetzt Unterschriften.

1.000 haben sie bereits, 10.000 brauchen sie. Sebastian Seeger von der Piratenpartei. Sie haben die Volksinitiative ins Leben gerufen, warum? "Es geht erst einmal darum, dass was wir verfassungsrechtlich sehr bedenklich finden, zu korrigieren. Nämlich das die Polizei selbstständig irgendwelche Gefahrengebiete ausrufen kann. Ohne Richtervorbehalt oder parlamentarische Beschlüsse.“

Problematisch ist seiner Meinung nach auch: "dass Bevölkerungsgruppen durch solche Gefahrengebiete diskriminiert werden, weil beispielweise nur südländisch aussehende Menschen kontrolliert werden oder Leute, die einen Kapuzenpulli tragen und deswegen ins linke Spektrum eingeordnet werden."

Hat das zwischenzeitlich errichtete Gefahrengebiet in der Schanze auch dem Einzelhandel geschadet? "Ich habe hier mit vielen Dönerbuden-Besitzern und vielen Café-Betreibern gesprochen. Und die sprechen alle von Umsatzeinbußen. Die Polizei hat teilweise Leute aus den Geschäften geholt um sie zu kontrollieren und das möchten diese Leute natürlich nicht, weil sie um ihr Geschäft fürchten und den Frieden in ihrem Stadtteil bewahren möchten."

Hamburger, die kein Problem mit Gefahrengebieten haben, sind seiner Meinung nach: "Wahrscheinlich nicht betroffen davon, sondern wohnen wahrscheinlich außerhalb von Gefahrengebieten. Da kann man natürlich dann auch mal leichter sagen, dass man sich noch keine richtige Meinung gebildet hat. Und letzten Endes ist es unser Auftrag, die Menschen davon zu überzeugen, dass es verfassungsmäßig sehr fraglich ist, ob so ein Konstrukt Gefahrengebiet legal ist."

Wenn die Volksinitiative Erfolg hat, entscheidet der Senat über das Thema. Lehnt er das Gesuch ab, startet das sogenannte Volksbegehren. Dann müssen innerhalb von drei Wochen 60.000 Unterschriften zusammen kommen. Klappt das, steht den Hamburgern der nächste Volksentscheid bevor. Bei der 6-Jährigen Einheitsschule und dem Rückkauf der Energienetze haben die Hamburger bereits ihren Willen gegen den der Politiker durchgesetzt.

(ck / ste)

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