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Radio Hamburg

Zoff um Elbvertiefung

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Bau

Leipzig, 14.07.2014
Elbvertiefung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet nun über die Hamburger Elbvertiefung.

Ab Dienstag (15.07) befasst sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit den brenzligen Details der umstrittenen Elbvertiefung von Hamburg bis zur Nordsee.

Seit Jahren wird um das Bauvorhaben gestritten, die Elbe von Hamburg bis zu deren Mündung in die Nordsee auszubaggern und auch für die größten Containerriesen der Welt befahrbar zu machen. Streitpunkte gibt es beim Projekt Elbvertiefung mehr als genug: Containerschiffe, Fische, Pflanzen und die Deichsicherheit sind nur einige der Punkte, über die ab Dienstag (15.07) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gerungen wird.

Vorhaben auf dem Prüfstand

Die Richter in Leipzig wollen das Projekt jetzt von allen Seiten durchleuchten und die jahrelangen Streitigkeiten beenden. Im Kern geht es bei dem Projekt darum die Elbe unabhängig von Ebbe und Flut für Containerschiffe mit einem Tiefgang von 13,50 Meter befahrbar zu machen. Dazu muss die Elbe auf etwa 60 Prozent ihrer Länge von Hamburg bis zur Nordsee tiefer und breiter werden, was von einigen Anwohnern und Umweltorganisationen wie dem BUND und Nabu jedoch abgelehnt wird.

Elbvertiefung ja oder nein?

Während die Hafenwirtschaft das Mammutprojekt für wirtschaftlich und logistisch notwendig hält, da der Hafen früher oder später an seine Kapazitätsgrenzen stoßen wird, fürchten sich die Gegner vor möglichen Umweltschäden. Die Umweltverbände hatten deshalb  im Oktober 2012 gegen die Planfeststellungsverfahren zur Ausbaggerung der Unter- und Außenelbe geklagt, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht nach einem Eilantrag einen vorläufigen Baustopp verhängte.

Umweltschützer fürchten bei einer erneuten Elbvertiefung um das Ökosystem des Flusses. Die Zahl der Tage mit niedrigen Sauerstoffwerten habe sich seit der letzten Vertiefung erhöht. Auch seien durch die Bauarbeiten seltene Pflanzenarten wie der Schierlingswasserfenchel und Tideauwälder in Gefahr. Ebenso wird befürchtet, dass wichtige Laich- und Ruheplätze für Fische verloren gehen könnten. Zudem fürchten viele Bewohner elbnaher Gebiete, die Deiche könnten in Gefahr geraten. In einer tiefer ausgebaggerten Rinne würde das Wasser schneller strömen.

Dem halten die Planer entgegen, dass der Hamburger Hafen für die neuste Generation von Containerschiffen attraktiv und zugänglich bleiben müsste, da diese sonst in andere Seehäfen wie Rotterdam abwandern könnten. Bereits in der Vergangenheit habe man die Elbe mehrfach ausgebaggert, um größeren Frachtschiffen Zugang zur Elbe zu gewähren. Der Hafen sei für den deutschen Export zudem sehr wichtig und sichere bundesweit etwa 260.000 Arbeitsplätze.

Sechs Verhandlungstage geplant

Bis zum Donnerstag (24.07) hat das Gericht in erster und letzter Instanz insgesamt sechs Verhandlungstage eingeplant. Da das Verfahren ausgesprochen umfangreich ist, besteht die Möglichkeit, dass die Richter das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof und damit die nächsthöhere Ebene weiterleiten. Allein die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 2012 umfassten rund 2.600 Seiten. "Das Verfahren wird eine Materialschlacht", so Wirtschaftssenator Frank Horch, der vor Gericht die Befürworter des Bauvorhabens vertreten wird.  "Ich gehe mit dem Gefühl in die Verhandlung, dass wir gut vorbereitet sind. Die Planungen laufen seit Jahren, wir haben Ökologie und Ökonomie umfassend berücksichtigt", so der Senator gegenüber der "Mopo".

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(dpa/san)

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