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Radio Hamburg

Milliardengrab

Elbphilharmonie wird Fall für die Justiz

Hamburg, 07.05.2014
Elbphilharmonie

Der Bau der Elbphilharmonie könnte für die Verantwortlichen rechtliche Konsequenzen haben.

Die Kostenexplosion und jahrelange Bauverzögerung bei der Hamburger Elbphilharmonie könnten juristische Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

2010 hätten eigentlich die ersten Töne aus dem Konzertsaal der Elbphilharmonie erklingen sollen, jetzt peilt man vorsichtig das Jahr 2017 an, bis das Konzerthaus an der Elbe seine Pforten öffnen soll. Das Baudesaster rund um die Hafen-Philharmonie könnte für die Beteiligten jetzt ein juristisches Nachspiel haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch (07.05) nach einem Bericht des "Abendblatts" bestätigt, dass man Vorermittlungen eingeleitet habe.

Anhaltspunkte für Straftaten?

Die Gründe für die Kostenexplosion und Bauverzögerungen an dem Prestigeobjekt werden in dem 724 Seiten starken Abschlussberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Elbphilharmonie minutiös aufgelistet. An genau diesem Werk will sich die Staatsanwaltschaft nun abarbeiten. "Wir werden prüfen, ob sich aus dem Abschlussbericht zur Elbphilharmonie Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, die noch verfolgbar, sprich nicht verjährt sind", so Nana Frombach, Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft. So habe man am 25. April ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet.

Wochenlange Prüfung

Formbach erklärte weiter, dass der Abschlussbericht sehr umfangreich und detailliert sei und man daher einige Woche für die Prüfung veranschlagen würde. "Wenn wir konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat finden würden, würden wir entweder einen Ermittlungsvorgang gegen eine bestimmte Person oder Gruppe oder ein Verfahren gegen unbekannt einleiten", so die Staatsanwaltschaft. Dies geschieht allerdings nur, wenn sich tatsächlich ein konkreter Sachverhalt finden lässt, der auch unter Strafe steht.

Abschlussbericht listet Missstände auf

Laut dem Abschlussbericht sind unfertige Planungen, mangelnde Kontrolle der Politik und Chaos auf der Baustelle schuld an dem Durcheinander beim Bau der Elbphilharmonie. Die Kosten für den Steuerzahler bei dem Projekt sind inzwischen von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen. Der Bericht untersucht allerdings nur die Ereignisse bis zum Ende des Jahres 2008. Auch nennt das Konvolut erstmals auch die Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. Die politisch Verantwortlichen, allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (CDU), seien dagegen ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Bericht nicht gut weg.

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Im Untersuchungsbericht wird genau aufgelistet, wie es zu Kostenexplosion und Bauverzögerung bei der Elbphilharmo ...

(dpa/san)

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