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Radio Hamburg

Hamburger Initiative

Baurecht für Flüchtlingsheime gelockert

Berlin/ Hamburg, 06.11.2014
RHH - Expired Image

Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte platzen aus allen Nähten.

In Hamburg können Flüchtlingsheime zukünftig schneller und auch in abgelegenen Gebieten errichtet werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag (06.11).

Mehr als 5000 Flüchtlinge muss Hamburg in diesem Jahr aufnehmen, was keine leichte Aufgabe in einer Stadt mit einem angespannten Wohnungsmarkt darstellt. Jetzt eröffnet ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz eine neue Möglichkeit für die Hansestadt und andere Großstädte mit Platzmangel.

Baurecht gelockert

Wegen der wachsenden Zahl von Flüchtlingen hat der Bundestag das Baurecht gelockert, damit neue Asylbewerberheime schneller zur Verfügung stehen. Das Parlament billigte am Donnerstagabend (06.11) eine entsprechende Gesetzesinitiative aus dem Bundesrat, das Hamburg gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bremen initiiert hatte. Danach dürfen dringend benötigte Unterkünfte in den kommenden Jahren auch in abgelegenen Gewerbegebieten errichtet werden. Erleichtert wird zudem die Nutzung von Bürohäusern und Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsheim.

"Große Herausforderung"

Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) erklärte: "Großstädte wie Hamburg stehen vor der großen Herausforderung, geeignete Flächen für Unterkünfte zu finden." Dabei gebe es viele Flächen, die sehr gut geeignet seien, jedoch aufgrund von baurechtlichen Beschränkungen bislang nicht genutzt werden konnten. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Flächen, die gut geeignet und sinnvoll sind, nicht mehr aus formalen Gründen abgelehnt werden müssen." Allerdings müsse jede Fläche geprüft werden. 

Asylunterkünfte abgelehnt

Im vergangenen Jahr scheiterte die geplante Aufstellung einer Containersiedlung auf einem ehemaligen Recyclinghof im Stadtteil Lokstedt am Baurecht. Das Bezirksamt Eimsbüttel unterlag vor dem Oberverwaltungsgericht im Streit mit Anwohnern. Im September beschloss eine Senatskommission, nach dem Polizeirecht kurzfristig Notunterkünfte einzurichten. Im Harburger Binnenhafen sollen ein Wohnschiff sowie Pontons für Wohncontainer festgemacht werden.

200.000 Flüchtlinge in Deutschland

Die aktuellen Zuwanderungszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lassen nach Angaben des Senats vermuten, dass mindestens 200.000 Flüchtlinge in diesem Jahr Deutschland kommen werden. Hamburg rechnet mit der Aufnahme von mehr als 5000 Asylbewerbern.  Die Hilfsorganisation Pro Asyl warnte, diese Änderung des Baurechts führe zu einer Ausgrenzung von Asylbewerbern. "Ihre Integration wird behindert, wenn sie in Unterkünften in Gewerbegebieten untergebracht werden", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es sei außerdem zu befürchten, dass aus derartigen Notlösungen auch Dauerlösungen werden könnten.

Flüchtlinge nicht in Industriegebiete abschieben

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) versicherte hingegen, man wolle die Betroffenen nicht in Industriegebiete abschieben. "Aber es gibt Gewerbegebiete, die sich dafür eignen - und da dürfen wir keine unüberwindbaren Hürden zulassen." Die Regelungen sind vorerst bis 2019 befristet.

(dpa/san)

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