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Radio Hamburg

Luftverschmutzung

Urteil: Hamburg muss mehr tun

Hamburg, 06.11.2014
Stau, Innenstadt, Autos, Bus, Stockender Verkehr

Besonders Abgase aus Dieselmotoren sorgen für einen hohen Stickstoffdioxidgehalt in der Luft.

Die Stadt Hamburg muss mehr für die Luftverbesserung unternehmen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage der Umweltschutzorganisation BUND Recht.

Geklagt hatte neben dem BUND auch ein Anwohner einer viel befahrenen Straße in Hamburg. 

Verbindliche EU-Grenzwerte einhalten

Nach einer Mitteilung vom Donnerstag (6.11) verpflichteten die Richter damit die Stadt, neue Schritte zu unternehmen, damit die seit 2010 verbindlichen EU-Grenzwerte für das schädliche Gas Stickstoffdioxid möglichst rasch eingehalten werden. Konkrete Vorgaben wie etwa eine Umweltzone machte das Gericht nicht. "Das ist ein guter Tag für die Lebensqualität in Hamburg", sagte der BUND-Landesvorsitzende Manfred Braasch.

Giftiges Stickstoffdioxid

Seit 2010 verstößt Hamburg in mehreren Stadtteilen gegen die Grenzwerte der EU für das giftige Stickstoffdioxid. Das Verwaltungsgericht verhandelte am Mittwoch (5.11) über eine Klage der Umweltschutzorganisation BUND und eines Anwohners einer viel befahrenen Straße. Mit der Klage sollte die Hansestadt gezwungen werden, zügig weitere Maßnahmen einzuleiten. Die Stadt sah dagegen über den Luftreinhalteplan hinaus keine wirksamen und verhältnismäßigen Maßnahmen, um die Luftqualität in den nächsten Jahren zu verbessern. 

Luftreinhalteplan vor 2020 einhalten

Man habe im aktuellen Luftreinhalteplan bereits 80 Maßnahmen vorgesehen, sagte der Rechtsvertreter der Stadt, Alexander Schink, vor Gericht. Darüber hinaus seien zahlreiche Möglichkeiten geprüft, aber letztlich verworfen worden. Man werde die Grenzwerte vor dem Jahr 2020 einhalten. Der EU-Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel wird an vier Messstellen seit Jahren deutlich überschritten. Eigentlich müssten die Grenzwerte seit 2010 eingehalten werden. Als Hauptursache gelten die Abgase von Dieselautos.

Umweltzonen und Tempo-Limits

Ähnlich geht es vielen Städten in Europa. In zahlreichen Ballungsräumen wurden aber Umweltzonen eingerichtet und umfangreiche Tempo-Limits verhängt. Das habe Hamburg unterlassen, kritisierte der  BUND-Landesvorsitzende Manfred Braasch. Das Bundesimmissionsschutzgesetz schreibe aber vor, Überschreitungen schnellstmöglich zu unterbinden. Da habe Hamburg noch Spielraum.

Problem: Boom bei Dieselautos

Für die Stadt sagte ihr Rechtsvertreter, alle verhältnismäßigen Maßnahmen seien im Luftreinhalteplan aufgeführt. Weitergehende Schritte wie schärfere Abgasnormen müssten im Bund oder europaweit geregelt werden. Der Luftreinhalteplan zeige Wirkung. Zu schaffen mache der Stadt aber der Boom bei Dieselautos. Bisherige Umweltzonen würden für den Stickstoffausstoß nichts bringen, weil diese gegen Feinstaub konzipiert worden seien.

Stickstoffdioxid reizt Atemwege

Im Umkreis der vier Messstellen, an denen der Grenzwert deutlich überschritten werde, leben nach Schätzung des BUND mehr als 200.000 Menschen. Der Kläger Matthias Pätzold wohnt seit zwölf Jahren an der Max-Brauer-Allee unweit einer Messstelle. Er spüre deutlich die besonders schlechte Luft dort, sagte er am Rande der Verhandlung - etwa durch häufige Erkältungen. Stickstoffdioxid (NO2) reizt die Atemwege und gilt als gesundheitsschädlich.

(dpa/mgä)

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