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Radio Hamburg

Rote Flora

Neue Details im Fall der verdeckten Ermittlerin

Hamburg, 30.11.2014
Rote Flora

Iris S. soll mehrere Jahre als verdeckte Ermittlerin im Umfeld der Roten Flora gearbeitet haben.

Es gibt neue Details im Fall von Iris S., die jahrelang als verdeckte Ermittlerin im Umfeld der Roten Flora arbeitete.

Bundesanwaltschaft und Bundesjustizministerium schweigen sich zum Einsatz einer verdeckten Ermittlerin im Umfeld des linksautonomen Kulturzentrums "Rote Flora" und im Hörfunksender FSK bislang aus. Laut einer Antwort des SPD-Senats auf eine Kleine Anfrage der Hamburger Grünen hat das Ministerium in Berlin Informationen verweigert, weil es wie die Bundesanwaltschaft nicht "der parlamentarischen Kontrolle der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg" unterliege.

Senat kann Geschehnisse nicht bewerten

Der Senat könne somit die Geschehnisse von 2001 bis 2006 nicht bewerten - zumal die Ermittlungsverfahren, welche Grundlage des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin waren, vom Generalbundesanwalt geführt worden seien, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort. Die "Rote Flora" im Schanzenviertel ist seit 25 Jahren von Anhängern der linken Szene besetzt. Nach bisherigen Erkenntnissen hat die verdeckte Ermittlerin im Umfeld der Flora jahrelang spioniert, ist
sogar Liebesbeziehungen eingegangen und hat mutmaßlich auch im Freien Sender-Kombinat (FSK) ermittelt.

Harte Kritik aus der linken Szene

Vertreter der linken Szene aber auch Gewerkschaften kritisierten dies bereits scharf. Verdi sieht die Pressefreiheit gefährdet, die Landespressekonferenz Hamburg hält die Angelegenheit für "äußerst problematisch". Neben Parlamentariern der Bürgerschaft bemühen sich inzwischen auch Bundestagsabgeordnete um Aufklärung. Insgesamt lägen in Berlin bereits vier Anfragen vor. Am 9. Dezember befasst sich in Hamburg der Innenausschuss mit dem Fall.

Der Einsatz von Iris S. im Umfeld der Roten Flora

Auslöser für den Einsatz waren laut Senat Brandanschläge auf Fahrzeuge der Lufthansa und einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde sowie eine versuchte schwere Brandstiftung bei einer Polizeistation in Bönningstedt. Außerdem ging es den Angaben zufolge um Angriffe auf Polizisten mit Steinen, Flaschen und Signalmunition. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, kritisierte, dass der Senat in seiner Antwort nichts zur Rolle des Hamburger Landeskriminalamts sage. "Es ist unglaubwürdig, dass über eine mehrjährige Ermittlung in Hamburg angeblich keine Daten mehr vorliegen."

Zuvor hatte der Senat eingeräumt, dass die Abteilung Staatsschutz im LKA Hamburg den Einsatz der "nicht offen eingesetzten Polizeibeamtin" als "gefahrenabwehrende Maßnahme" angeordnet habe. Er betonte jedoch, dass das Verfahren nach wenigen Monaten an die Bundesanwaltschaft abgegeben worden sei. Die wiederum habe die Ermittlungen 2002 bis 2004 dem Bundeskriminalamt und zwischen 2004 und 2006 dem LKA in Kiel übertragen.

Lest auch: Rote Flora: Verdeckte Ermittlerin bestätigt

Im Umfeld des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel war jahrelang eine verde ...

(dpa/lsc)

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