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Radio Hamburg

Anti-Salafisten-Demo

Hamburger CDU will Protestaktion verbieten

Hamburg/ Berlin, 28.10.2014
RHH - Expired Image

Sowohl die Hamburger Polizei als auch die CDU erwägen ein Verbot der Anti-IS-Demonstration am 15. November in der Sternschanze.

Krawalle wie in Köln soll es bei der geplanten Demonstration gegen IS in Hamburg am 15. November nicht geben. Die CDU will den Protestzug sogar verbieten lassen.

Die Bilder und das Ausmaß der Krawalle von Hooligans und Rechtsradikalen gegen Salafisten in Köln am Sonntag (26.10) waren schockierend. Nachdem am Montag (27.10) eine entsprechende Demonstration auch in Hamburg für den 15. November angemeldet wurde, ist die Angst vor ähnlich dramatischen Ausschreitungen an der Elbe groß. Die Hamburger CDU fordert vom Senat nun schnellstmöglich die Veranstaltung zu verbieten.

Verbot rechtlich möglich

Ein Verbot der angekündigten Demonstration "Europa gegen den Terror des Islamischen Staates" ist trotz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit rechtlich möglich. Laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Kai Voet van Vormizeele ist es nach Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möglich, derartige Protestaktionen zu verbieten, wenn sie nur zur Gewaltausübung dienen würden. Ähnliche Ausschreitungen wie in St. Georg Anfang Oktober zwischen Salafisten und Kurden dürfe es in Hamburg nicht noch ein zweites Mal geben. 

"Außerordentlich brisant"

Über die Sozialen Netzwerke haben sich für die entsprechende Demonstration jedoch bereits mehrere Tausend Menschen angemeldet. Auch linke Gruppen kündigten für den 15. November im Internet Gegenaktionen an. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, Joachim Lenders, erklärte, die Lage bei der angekündigten Demonstration werde nach seiner Einschätzung außerordentlich brisant. "Es wird eine absolute polizeiliche Großlage. Wir müssen möglichst viel auswärtige Polizei in die Stadt bringen", sagte Lenders am Dienstag (28.10). 

Gespräche mit Veranstalter

Derzeit trage die Polizei alle Informationen zusammen, sagte Hamburgs Polizeisprecher Andreas Schöpflin. "Auch die Erkenntnisse aus Köln fließen natürlich ein." Außerdem wollten die Beamten versuchen, an diesem Mittwoch Kontakt zu dem Anmelder aufzunehmen und sogenannte Kooperationsgespräche mit ihm zu führen. Der Mann habe die Demonstration, bei der auch Deutschland-Fahnen und die Fahnen diverser Fußballvereine mitgeführt werden sollen, bereits am 22. Oktober angemeldet, berichtete der Polizeisprecher. Schöpflin erklärte am Dienstag (28.10) aber auch, dass die Privatperson, die die Demo mit 500 Menschen angemeldet habe, bisher beim Staatsschutz nicht aufgefallen und auch nicht als Hooligan bekannt sei. Auch er bestätigte jedoch, dass man "als allerletztes rechtliches Mittel" auch ein Verbot der Veranstaltung in Betracht ziehen würde.

Demos auch in Berlin angekündigt

Neben Hamburg wurde für den 15. November auch in Berlin eine Demonstration gegen den IS angekündigt. Diese wurde sogar ganz offiziell von der Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" angemeldet, die auch die Kölner Demo organisiert hatte. Geplant ist in der Hauptstadt eine Demonstration mit bis zu 1.000 Teilnehmern. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, dass die Versammlungsbehörde ein Verbot prüfen werde. "Der Rechtsstaat muss alle Mittel ausschöpfen, damit sich die neue Dimension von Straßenmilitanz, die wir in Köln erlebt haben, nicht wiederholt."

Bessere Ausrüstung gefordert

Bundesweit wächst daher die Sorge vor ähnlichen Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsradikalen. Um weitere Krawalle zu verhindern, fordert unter anderem die Deutsche Polizei-Gewerkschaft bessere Technik und mehr Personal, um die Kommunikation der Gruppierungen bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken besser beobachten zu können. 

(dpa/san/iw)

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