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Radio Hamburg

Einigung in Hamburg

SPD + Grüne präsentieren Koalitionsvertrag

Hamburg, 08.04.2015
Rathaus Hamburg

Einigung in Hamburg: Jetzt wird der Koalitionsvertrag vorgestellt.

Die Spitzen von SPD und Grünen in Hamburg wollen am Mittwoch den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorstellen.

Knapp zwei Monate lang haben Hamburgs SPD und Grüne verhandelt und jetzt sind sie sich einig: am Mittwoch wollen sie der Öffentlichkeit einen Koalitionsvertrag präsentieren. Wenn die Parteitage dem am Sonntag und Dienstag zustimmen, kann die Bürgerschaft nächste Woche Olaf Scholz wieder zum ersten Bürgermeister wählen.

Lange Verhandlungen

Der Vertragstext selbst ist noch nicht bekannt. Mehr als sechs Wochen hatten die Verhandlungen gedauert. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar hatte die SPD ihre absolute Mehrheit verloren. Die Sozialdemokraten kamen auf 45,7 Prozent, die Grünen erreichten 12,3 Prozent. Eine Woche nach der Wahl hatten die Verhandlungskommissionen von SPD und Grünen ohne Sondierungsgespräche ihren ersten Verhandlungstag. Eigentlich sollte der Gründonnerstag der letzte Tag sein. Doch obwohl bis Mitternacht verhandelt wurde, gab es noch keine Einigung. Das Ringen um den Vertrag zog sich über die Osterfeiertage hin.

Als mögliche Gründe wurden drei Themen genannt: Der Umgang mit den «Lampedusa»-Flüchtlingen, die geplante Unterbringung straffällig gewordener Jugendlicher in einem geschlossenen Heim sowie die umstrittene Befugnis der Polizei, sogenannte Gefahrengebiete einrichten und damit Grundrechte einschränken zu können.

Besetzung der Senatorenposten 

Am Mittwoch wollen nun Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, die Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank und der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jens Kerstan, die Ergebnisse vorstellen. Dann werden voraussichtlich auch der neue Zuschnitt der Behörden und die Besetzung der Senatorenposten bekanntgegeben.

Sicher ist bislang, dass Umwelt- und Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) und Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) dem neuen Senat nicht mehr angehören werden. Sie wollen auf ihre Ämter verzichten. Damit ist das Regierungsbündnis aber noch nicht besiegelt. Vielmehr muss am 12. April eine Mitgliederversammlung der Grünen und am 14. April ein Parteitag der SPD noch darüber abstimmen. Erst danach könnte Bürgermeister Scholz am 15. April in der Bürgerschaft von Rot-Grün im Amt bestätigt werden. Die Legislaturperiode dauert erstmals regulär fünf Jahre.

(dpa/lhö)

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