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Radio Hamburg

Wird nun gebaggert?

Große Hürden für die Elbvertiefung

Hamburg, 02.07.2015
Elbvertiefung Karte

Urteil zur Elbvertiefung: Flüsse dürfen in Europa nur ausgebaut werden, wenn sich die Wasserqualität nicht verschlechtert.

Wird die Elbe weiter ausgebaggert oder nicht? Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Wasserrahmenrichtlinie ist das weiter unklar.

Der Europäische Gerichtshof hat für die Vertiefung von Elbe und Weser für große Containerschiffe hohe Hürden errichtet, aber auch Ausnahmen zugelassen. Der Gewässerschutz müsse bei Entscheidungen über das Ausbaggern von Flüssen eine wichtige Rolle spielen, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache C-461/13).

Er müsse bei jedem Einzelprojekt beachtet werden und sei nicht nur eine allgemeine politische Zielvorgabe. Von dieser Pflicht zum Gewässerschutz sind aber Ausnahmen möglich - diese spielen für die Frage des Ausbaus eine entscheidende Rolle. Entsprechend zeigten sich in Hamburg nicht nur Politik und Wirtschaft optimistisch. Auch Umweltschützer begrüßten wegen der Klarstellung zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie das Urteil.

Im konkreten Fall ging es zwar nur um die Vertiefung der Weser von der Mündung bis Bremen, die den Fluss für größere Containerschiffe befahrbar machen soll. Das Urteil gilt aber auch für die Vertiefung der Elbe als richtungsweisend. In beiden Fällen muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig entscheiden. Dabei muss es sich aber an die Einschätzungen des EuGH zum Europarecht halten. Geklagt hatten Umweltverbände.

Die im Aktionsbündnis lebendige Tideelbe zusammengeschlossenen Umweltverbände BUND, Nabu und WWF sehen sich in ihrer Haltung bestätigt. "Die Hürden für eine Genehmigung der Elbvertiefung sind höher geworden. Hamburg muss jetzt glaubhaft darlegen, wie trotz Vertiefung ein guter Zustand der Tideelbe konkret erreicht werden soll", erklärte das Bündnis. Mit einer abschließenden Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht rechnet das Bündnis erst 2016.

Nach Ansicht des führenden deutschen Experten für Wasserrecht, Prof. Michael Reinhardt, wird das Urteil indes die Vertiefung von Weser und Elbe eher erleichtern als erschweren. "Der EuGH hat ein sehr pragmatisches Urteil gesprochen und damit einen Webfehler des europäischen Wasserrechts ausgeglichen", sagte Reinhardt, Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht, der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Bisher sei unklar gewesen, wie streng die EU-Vorschriften zum Gewässerschutz auszulegen seien und wie deutlich relevante Verschlechterungen ausfallen müssten.

Pläne für Elbvertiefung werden überprüft

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) kündigte eine  Überprüfung der Pläne an. "Falls unsere bisherigen Unterlagen nach der heutigen EuGH Entscheidung nicht ohnehin schon ausreichen, werden sie überarbeitet und angepasst." Er sei aber überzeugt, dass gute Gründe für eine Ausnahmeentscheidung bestehen. "An dem unstrittigen öffentlichen Interesse am Fahrrinnenausbau hat ja weder die EU-Kommission noch das Bundesverwaltungsgericht jemals irgendeinen Zweifel gelassen." Optimistisch für eine Elbvertiefung zeigte sich auch die Wirtschaft vom Unternehmensverband Hafen Hamburg über die Deutschen Seehafenbetriebe und dem Verein Hamburger Spediteure bis hin zum Unternehmensverband Nord.

Auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zeigte sich zuversichtlich, dass die Flüsse ausgebaut werden können. "Jetzt haben wir Klarheit im Umgang mit der Wasserrahmenrichtlinie und eine für alle europäischen Länder verbindliche Grundlage bei der Anwendung dieser Richtlinie", erklärte der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Prof. Hans-Heinrich Witte. Die Handelskammer Hamburg bedauerte eine "vergleichsweise enge Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie", setzt aber gleichzeitig auf ein übergeordnetes öffentliches Interesse. "Uns ist kein Fall bekannt, wo dies so exemplarisch gilt, wie bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe."

(dpa/aba)

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