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Radio Hamburg

Ab dem 1. Juli

Hamburg führt die Mietpreisbremse ein

Hamburg, 23.06.2015
Makler, Immobilien, Immobilienmarkt, Schlüssel, Bauplan, Baupläne, Bauen, Architekt, Haus, Immobilie

Ab dem 1. Juli gilt in Hamburg die Mietpreisbremse.

Für Wohnungssuchende greift in der ganzen Stadt die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen dürfen die Mieten nur noch 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Berlin hat den Anfang gemacht, nun zieht Hamburg nach: Wegen des angespannten Wohnungsmarkts gilt vom 1. Juli an im gesamten Stadtstaat die Mietpreisbremse. Damit dürfen die Mieten bei Neuvermietungen grundsätzlich nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie der Senat am Dienstag (23.06) mitteilte. 

Kritik der Wohnungswirtschaft

Um Kritik der Wohnungswirtschaft zu begegnen - sie hält eine flächendeckende Mietpreisbremse für unnötig - soll ein externes Gutachten in Auftrag gegeben werden. Sollte dieses "entgegen der festen Überzeugung des Senats einen angespannten Wohnungsmarkt wider Erwarten nicht für das gesamte Stadtgebiet bestätigen, wird der Senat (...) Konsequenzen ziehen und die Verordnung für die entsprechenden Teilgebiete aufheben", hieß es.

Mietnovellierungsgesetz

Basis des Senatsbeschlusses ist das Anfang Juni in Kraft getretene Mietrechtsnovellierungsgesetz. Danach gilt die für bislang fünf Jahre beschlossene Mietpreisbremse nicht bei Neubauten oder nach einer grundlegenden Renovierung. Neben Hamburg will auch Nordrhein-Westfalen in Städten und Kommunen wie Düsseldorf, Köln, Bonn, Aachen und Münster die Mietpreisbremse einführen. Andere Bundesländer starten später oder lehnen sie ab. Es ist den Ländern überlassen, ob, wann und wo sie die Regulierung einsetzen wollen.

Ungeeignet und schädlich

Der Immobilienverband IVD Nord kritisierte die Entscheidung des rot-grünen Senats als rein ideologisch motiviert sowie absolut ungeeignet und schädlich. "Bei der Mietpreisbremse handelt es sich um ein investitions- und marktfeindliches Instrument, das in keiner Weise dazu beitragen kann, Verknappungstendenzen in angespannten Teilmärkten entgegenzuwirken", sagte IVD Nord-Chef Axel-H. Wittlinger. Vielmehr gefährde sie das laufende Wohnungsbauprogramm des Bündnisses für das Wohnen, durch das 2014 knapp 7.000 Wohnungen fertiggestellt und 11.000 Baugenehmigungen erteilt worden seien.

Positives Feedback auf Gutachten

Wittlinger begrüßte, dass der Senat mit dem Gutachten eine zentrale Forderung der immobilienwirtschaftlichen Verbände erfülle: "Im Sinne des Bundesgesetzes wäre es zwar gewesen, zuerst den Markt zu analysieren und dann gegebenenfalls die Mietpreisbremse partiell einzuführen. Aber mit dem jetzt vereinbarten Vorgehen kommen wir auch ans Ziel - wenn auch über einen ideologischen Umweg."

"Gute Nachricht für alle Mieter"

Große Freude über den Senatsbeschluss herrscht dagegen bei den Mietervereinen. Der Geschäftsführer des Mietervereins zu Hamburg, Siegmund Chychla, sprach von einem großen Erfolg von Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD), weil sie zum einen die Mietpreisbremse durchgesetzt, zum anderen aber auch mit der Immobilienwirtschaft die Grundlage für eine Fortsetzung des "Bündnisses für das Wohnen" geschaffen habe. "Eine gute Nachricht für alle Mieterhaushalte, die um gut 30 Millionen Euro im Jahr entlastet werden und für Investoren, die erfolgreiche Neubauoffensive der letzten vier Jahre fortzuführen."

Zahlreiche Einschränkungen

Die Geschäftsführerin des Vereins Mieter helfen Mieter, Sylvia Sonnemann, nannte die Mietpreisbremse ein wichtiges Signal, schränkte aber ein: "Ihre Ausnahmen (...), insbesondere die zahlreichen Einschränkungen (...) sind nicht nur mietenpolitisch ärgerlich." Sie sei auch sehr kompliziert zu handhaben. Sonnemann riet daher allen Neumietern, ihre Mietverträge überprüfen zu lassen.

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Für Mieter ist es eine gute Nachricht: Am Montag (01.06.) tritt das sogenannte Bestellerprinzip in Kraft. Der Mie ...

(dpa/san)

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