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Radio Hamburg

Gericht bestätigt

Keine Salafisten-Demo vor dem Rathaus

Hamburg, 14.03.2015
RHH - Expired Image

Salafisten-Prediger Pierre Vogel sollte auch zu der Veranstaltung am Sonntag kommen.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat das Verbot einer Kundgebung von Salafisten auf dem Rathausmarkt an diesem Sonntag (15.03) bestätigt. 

Die öffentliche Sicherheit wäre sonst "unmittelbar gefährdet", teilte das Gericht in der Nacht zum Samstag nach einem Eilverfahren mit.

Spenden für IS gesammelt

Wenn die Versammlung stattfinde, sei davon auszugehen, dass es zur Begehung von Straftaten kommen werde. In der Vergangenheit sei bei ähnlichen Veranstaltungen mit teils identischen Rednern für Spenden für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und
für eine Teilnahme an Kämpfen in Syrien geworben worden, hieß es. Die Innenbehörde hatte zunächst eine für Sonntag in einer Halle geplante Veranstaltung untersagt, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten wollten. Daraufhin war eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt angemeldet worden, die die Behörde ebenfalls verbot. 

Einen Eilantrag gegen dieses Verbot lehnte das Verwaltungsgericht nun ab. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

(dpa/mgä)

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