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Radio Hamburg

Moorburg

Umweltschutz nicht ausreichend geprüft?

Hamburg, 27.03.2015
Kohlekraftwerk Moorburg

Nach fünfjähriger Prüfung ist die EU-Kommission zum Ergebnis gekommen, dass Moorburg gegen die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verstößt.

Wegen des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg verklagt die EU jetzt Deutschland. Der Umweltschutz aus EU-Sicht zu kurz gekommen.

Bei der Planung des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg ist der Umweltschutz aus EU-Sicht zu kurz gekommen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof, wie sie am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Geschützte Fischarten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge passierten den Standort auf ihrer Wanderung flussaufwärts. Die Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks sei schädlich für die Tiere.

Prüfung nicht wie vorgeschrieben

Die EU-Gesetzgebung sieht vor, dass die Behörden bei der Planung größerer Bauvorhaben die Folgen für die Umwelt prüfen. Deutschland hat dies laut EU-Kommission nicht wie vorgeschrieben getan. Insbesondere hätten die Behörden nach anderen Kühlverfahren suchen müssen, die nicht zum Tod geschützter Tierarten führten. Gegen die Bundesrepublik läuft bereits ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts. Die EU-Kommission moniert, Deutschland weigere sich, Alternativen zu prüfen. Deshalb zieht sie nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Von Umweltschützern kritisiert

Das Kohlekraftwerk Moorburg hat nach über einem Jahr Test- und Probebetrieb erst im Februar offiziell den gewerblichen Betrieb aufgenommen. Umweltschützer kritisieren die Anlage, weil sie jährlich bis zu acht Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) freisetzt. Laut Betreiber Vattenfall stößt sie dabei deutlich weniger CO2 aus als ein vergleichbares Kohlekraftwerk älterer Bauart. Die Umweltorganisation BUND erklärte, bei einem ordnungsgemäßen Plan- und Genehmigungsverfahren wäre Moorburg vermutlich gar nicht erst gebaut worden. Das Kraftwerk passe ohnehin nicht in die Energiewende. «Die Klage der Kommission zeigt einmal mehr, dass beim einstigen Umwelt-Musterschüler Deutschland und auch in Hamburg einiges im Argen liegt», sagte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Vattenfall und die Stadt Hamburg hätten versucht, mit einem Verfahrenstrick die hochproblematische Kühlung des Kraftwerks mit Elbwasser durchzusetzen. Dem werde nun hoffentlich ein Riegel vorgeschoben.

(dpa/lhö)

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