Lieber User,

anscheinend hast Du einen Ad-Blocker aktiviert oder Javaskript deaktiviert. Um unsere Existenz zu sichern, sind wir als werbefinanzierter privater Radiosender auch im Internet auf Werbung angewiesen. Damit Du auch weiterhin alle Inhalte unserer Webseite nutzen kannst, bitten wir dich, Deinen Ad-Blocker zu deaktivieren oder radiohamburg.de als Ausnahme hinzuzufügen. Sobald Du das gemacht hast, kannst Du unsere Inhalte nach einem Reload der Seite ganz normal weiternutzen.

103.6 Grüße
Dein Radio Hamburg Team


*Sollte diese Meldung fälschlicherweise angezeigt werden, schicke uns bitte eine Mail an adblocker@radiohamburg.de

Es gibt neue Inhalte auf unserer Startseite - jetzt aktualisieren! [Schließen]
Radio Hamburg

Urteil in Hamburg gefallen

Einrichtung von Gefahrengebieten verfassungswidrig!

Hamburg, 13.05.2015
Demo Schanze 2013

Bisher durfte die Hamburger Polizei wo und wann sie wollten Gefahrengebiete einrichten und dort verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen.

Mit verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen ist nun Schluss! Das Oberverwaltungsgericht hat die Einrichtung von Gefahrengebieten als verfassungswidrig erklärt.

Seit 2005 hatte die Hamburger Polizei das Recht Gefahrengebiete einzurichten - wann und wo sie es für richtig hielt - und dort alle Passanten verdachtsunabhängig kontrollieren und im Zweifel sogar Gewahrsam nehmen. Doch damit ist jetzt Schluss in Hamburg! Das Oberverwaltungsgericht hat die Einrichtung von Gefahrengebieten und die Kontrolle von Passanten ohne konkreten Verdacht als verfassungswidrig erklärt.

Eingriff in die Grundrechte!

Hintergrund des Urteils war die Klage einer Passantin, der eben genau das im Jahr 2011 passierte. Beamte durchsuchten ihre Taschen und hielten sie mehrere Stunden fest - ein Verstoß gegen das Grundgesetz urteilte bereits das Verwaltungsgericht in erster Instanz. Das Oberverwaltungsgericht gab dem jetzt recht und erklärte nun in einem weiteren Schritt die verdachtsunabhängige Kontrollen von Bürgern grundsätzlich für verfassungswidrig.

Praxis muss nun überarbeitet werden

Die Hamburger Regierung muss die bisherige Praxis nach dem Urteil jetzt grundlegend überarbeiten oder abschaffen. Die SPD hat sich nach den Protesten gegen die ausgedehnten Gefahrengebiete im Januar vergangenen Jahres eigentlich für jetztige Regelung ausgesprochen - auf Drängen des grünen Koalitionspartner ist die Überprüfung des entsprechenden Paragraphen aber bereits im Koalitionsvertrag festgelegt.

(dpa/jmü)

comments powered by Disqus