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Radio Hamburg

Regierungserklärung

Scholz sichert Flüchtlingen weiterhin Hilfe zu

Hamburg, 14.10.2015
RHH - Expired Image

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat am Mittwoch (14.10.) eine Regierungserklärung gehalten. Im Zentrum der Rede standen die Flüchtlinge.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre Sitzung mit einer Regierungserklärung von Olaf Scholz (SPD) begonnen. Dabei ging es vor allem um Flüchtlinge, die in Hamburg Schutz suchen.

Hilfe für Flüchtlinge

Olaf Scholz hat nach Hamburg kommenden Flüchtlingen aus Syrien, Irak oder Eritrea Hilfe zugesichert. "Die Neuankömmlinge aus diesen Staaten haben ein Recht darauf, dass wir ihre Fluchtgeschichte hören, und sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Recht auf Asyl bei uns haben", machte Scholz deutlich. Hamburg stehe in der humanitären Pflicht, Schutz und Perspektive zu geben.

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Rund 3.000 Flüchtlinge müssen derzeit in nicht beheizbaren Unterkünften schlafen. Erst am Dienstag (13.10.) hatten etwa 100 Flüchtlinge vor dem Hamburger Rathaus gegen ihre Unterbringung in unbeheizten Zelten protestiert. "Unser oberstes Ziel ist derzeit die Vermeidung von Obdachlosigkeit", betonte Scholz. Jedoch rechnet Hamburgs Bürgermeister nicht mehr damit, dass alle Flüchtlinge während des Winters in festen Unterkünften unterkommen. Jeder wisse, dass es wie überall in Deutschland auch in Hamburg Zelte geben werde, sagte Scholz. Er hoffe jedoch, dass diese zumindest sämtlich winterfest seien. Daneben diskutierte das Parlament unter anderem über die Beschulung von Flüchtlingen und nimmt einen neunten Anlauf zur Wahl des letzten noch fehlenden Mitglieds der Härtefallkommission. Beobachter gehen davon aus, dass der AfD-Kandidat auch diesmal wieder durchfallen wird.

Klare Worte zum Thema Asyl

Scholz machte klar, dass diejenigen, die kein Anspruch auf Asyl hätten, das Land wieder verlassen müssten. "Auch das gehört klar ausgesprochen", sagte Scholz. Dazu zählten auch Abschiebungen. Denn nur so könne das Recht auf Asyl selbst geschützt werden. "Wir werden deshalb hier sehr strikt sein."

Lob für Hamburgs Bürger

Gleichzeitig sei er beeindruckt, "mit welcher Weltoffenheit und mit welcher Ernsthaftigkeit" sich Hamburgs Bürger einsetzten. Im August seien 6.600 Flüchtlinge nach Hamburg gekommen, im September bereits 10.100. "Tag für Tag erreichen uns so viele wie in dem Jahr zuvor in einem ganzen Monat."

(dpa/jkü)

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