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Radio Hamburg

Tag der deutschen Patrioten

Bundesverfassungsgericht bestätigt Demo-Verbot

Karlsruhe/Hamburg, 11.09.2015
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Am Freitagabend (11.09) entschieden die Karlsruher Richter dem Eilantrag der Veranstalter nicht statt zu geben.

Die für Samstag (12.09) geplante Demonstration von Rechtsextremen und Hooligans in der Hamburger Innenstadt bleibt verboten.

Eine für Samstag (12.09) geplante Demonstration von Rechtsextremen und Hooligans in Hamburg bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies am späten Freitagabend (11.09) einen Eilantrag der Veranstalter des geplanten "Tags der deutschen Patrioten" ab.  Zuvor hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Hamburg wegen befürchteter schwerer Krawalle die Verbotsverfügung der Polizei bestätigt. Die Folgenabwägung des Oberverwaltungsgerichts halte sich "noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen", urteilte das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Lest auch: Dem "Tag der Patrioten" entgegentreten: Gegendemo "Hamburg bekennt Farbe"

Am Samstag wollen in Hamburg rechtsextreme auf die Straße gehen. Bisher gibt es dafür ein Verbot. So wehrt sich H ...

(dpa/san)