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Radio Hamburg

Verwaltungsgericht Hamburg

Rechtsextremer "Tag der Patrioten" bleibt verboten

Hamburg, 09.09.2015
Kein Bock auf Nazis

Die rechtsextreme Versammlung "Tag der deutschen Patrioten" bleibt verboten.

Die für diesen Samstag in Hamburg geplante rechtsextreme Versammlung "Tag der deutschen Patrioten" bleibt verboten.

Eine für Samstag (12.09.) in Hamburg geplante rechtsextreme Großveranstaltung unter dem Titel "Tag der deutschen Patrioten" bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Hamburg lehnt einen Eilantrag gegen das von der Polizei erlassene Versammlungsverbot ab. Laut Gericht ist davon auszugehen, dass "ein Großteil der Versammlungsteilnehmer die Gelegenheit suchen wird, Gewalt gegen politische Gegner, Polizisten und andere Personen auszuüben".

Polizei erwartete schwere Krawallen

"Es ist zu erwarten, dass schwere Körperverletzungen begangen werden, die sich zu Krawallen ausweiten könnten", so das Gericht weiter. Die Polizei befürchtete ein Zusammentreffen von bis zu 3.000 Rechtsextremisten und bis zu 15.000
Gegendemonstranten

Gegen den Beschluss kann der Antragsteller laut Gericht Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

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