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Radio Hamburg

Neuregelung

Gefahrengebiete werden "gefährliche Orte"

Hamburg, 27.04.2016
Gefahrengebiet Hamburg aufgehoben

Gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten war in Hamburg heftig demonstriert worden.

Vor knapp einem Jahr hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg Gefahrengebiete für verfassungswidrig erklärt. Nun hat sich Rot-Grün auf eine Reform verständigt.

Die als verfassungswidrig eingestuften Gefahrengebiete in Hamburg gehören bald der Vergangenheit an. Knapp ein Jahr nach dem entsprechenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts haben sich Innen- und Justizbehörde im Grundsatz auf eine Neuregelung verständigt.

"Gefährliche Orte"

In Anlehnung an das bayerische Polizeigesetz soll die Polizei nach Angaben der Innenbehörde vom Mittwoch (27.04) künftig statt Gefahrengebieten sogenannte gefährliche Orte definieren. Dort wiederum können Polizeibeamte dann die Identität einzelner Bürger feststellen und sie sogar durchsuchen, sofern "tatsächliche Anhaltspunkte dies erforderlich machen". Nicht mehr erlaubt ist dann jedoch eine quasi anlasslose Inaugenscheinnahme mitgeführter Dinge.

Waffenverbotszonen werden verlängert

Neben der Neuregelung der Gefahrengebiete werde die eigentlich Ende Juni auslaufenden Waffenverbotszonen Reeperbahn und Hansaplatz um vier Jahre verlängert, erklärte die Innenbehörde. Dort könne die Polizei wie bisher Identitätsfeststellungen vornehmen und Personen sowie mitgeführte Sachen nach Waffen und gefährlichen Gegenständen durchsuchen.

Wann die Neuregelung zu den Gefahrengebieten in Kraft treten könnte, ist unklar. Zunächst müsse ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet und vom Senat beschlossen werden. Erst dann kann sich die Bürgerschaft damit befassen und das Gesetz verabschieden.

Wann wird ein Ort ein "gefährlicher Ort"?

"Die Polizei bekommt jetzt klare Handlungsoptionen, mit denen sie mutmaßliche Straftäter verfolgen und kontrollieren kann", sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne). So dürfe die Polizei etwa nur dann einen Ort zu einem "gefährlichen Ort" erklären, wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt würden. "Mit einer in Augenscheinnahme von Sachen auf Grund einer «konkreten Lageerkenntnis», also einer Vermutung, dass etwas passieren könnte, ist Schluss", sagte Steffen.

Protest mit Klobürste

Hamburg war Anfang 2014 bundesweit in die Schlagzeilen geraten, als die Polizei nach schweren Krawallen Ende 2013 über Tage beinahe ganze Stadtteile zum Gefahrengebiet erklärt hat. Rund 50 000 Bürger waren damals betroffen. In der Folge demonstrierten tausende Hamburger gegen die Gefahrengebiete, Symbol des Protests war die Klobürste.

Auslöser der geplanten Gesetzesänderung sind jedoch weniger diese Proteste als vielmehr die Klage einer Bewohnerin des Hamburger Schanzenviertels, die in der Nacht zum 1. Mai 2011 in einem damals eingerichteten Gefahrengebiet von der Polizei in Gewahrsam genommen worden war. 

Verstoß gegen Grundgesetz

Mitte Mai 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht dazu entschieden, dass Gefahrengebiete verfassungswidrig sind. Die seit 2005 geltende Regelung, die der Polizei bei drohenden schweren Straftaten verdachtsunabhängige Kontrollen von Bürgern erlaubt, verstoße gegen das Grundgesetz.

SPD, Grüne und CDU zufrieden

Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne, aber auch die CDU zeigten sich zufrieden mit der grundsätzlichen Einigung. «Die bisherigen Kontrollbefugnisse (...) werden beibehalten und auf eine die rechtlichen Vorgaben berücksichtigende Grundlage gestellt», erklärte der SPD-Innenexperte Arno Münster. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, betonte: «Es wird in Hamburg keine Gefahrengebiete mehr geben.» Die Polizei könne auch künftig ihrer Aufgabe voll gerecht werden. «Mit der Verlängerung der rechtlichen Regelung zur Waffenverbotszone auf der Reeperbahn bleiben auch hier die Handlungsmöglichkeiten der Polizei bestehen.»

«Die Polizei darf künftig nicht nur wie bisher Personen anhalten und deren Identität feststellen, sondern hat auch weitreichendere Kompetenzen im Bereich der Durchsuchung», lobte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator die Senatspläne. Er erwarte, dass diese Befugnisse schnell gesetzlich fixiert werden. «Der untaugliche Versuch der Grünen, ihr Scheitern in diesem Punkt zu vertuschen, ist einfach nur peinlich», sagte Gladiator. Die Linken erneuerten ihre Forderung nach einem endgültigen Aus für Gefahrengebiete. «Es ist höchste Zeit, dass dieses polizeiliche Instrument abgeschafft wird, und zwar vollständig», erklärten deren Innenexpertin Christiane Schneider.

(dpa/mgä)

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