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Radio Hamburg

Versäumnis der Behörden

Kinderschänder wird freigelassen

Hamburg, 29.04.2016
Gefängnis

Die JVA Fuhlsbüttel hat gerichtliche Vorgaben in der Betreuung des 50-Jährigen nicht eingehalten und deswegen kommt der Mann frei. (Symbolbild)

Das Hamburger Oberlandesgericht hat die Freilassung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Straftäters aus der Sicherungsverwahrung angeordnet.

In Sicherungsverwahrung kommen Straftäter, die nach Verbüßung ihrer Haft als weiterhin gefährlich gelten. Sie haben aber bestimmte Rechte, hat jetzt das OLG Hamburg festgestellt. Ein Sexualstraftäter kommt nun in Freiheit - wegen eines Versäumnisses der Behörden. Die Vollzugsbehörden hätten es versäumt, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine externe einzeltherapeutische Behandlung für den 50-Jährigen zu organisieren, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Darum müsse nun die Sicherungsverwahrung auf Bewährung ausgesetzt werden.

Fußfessel und Kontaktverbot zu Kindern

Das Gericht verpflichtete den Mann aber, eine Fußfessel zu tragen. Zudem darf er keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen aufnehmen. Der 50-Jährige war 2004 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen weiterer Straftaten zu viereinhalb Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Zu möglichen weiteren Verurteilungen wollte der Gerichtssprecher keine Angaben machen. Eine Sicherungsverwahrung kann nach geltendem Recht nur angeordnet werden, wenn ein Täter schon mindestens zwei einschlägige Vorstrafen von jeweils wenigstens einem Jahr Haft bekommen hat. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom Dienstag ist rechtskräftig.

Bei dem Streit ging es um die Sicherheitsanforderungen während der externen Therapie. Das Gericht hatte schon im März 2015 bestimmt, dass Vollzugsbeamte nicht im Therapieraum anwesend sein dürften. Eine strikte Überwachung seiner Praxis habe der Psychiater abgelehnt, erklärte eine Sprecherin der Justizbehörde. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts hätte die JVA unverzüglich nach einem anderen Therapeuten suchen müssen.

Fehler der Vollzugsbehörde?

Senator Till Steffen (Grüne) räumte ein, dass die Vollzugsbehörden vor Ablauf der Frist hätten aktiv werden müssen. "Soweit sich die JVA Fuhlsbüttel aus Sicherheitsgründen außer Stande sah, die Therapie wie angeordnet umzusetzen, hätte sie eine gerichtliche Entscheidung hierüber einholen müssen." Steffen fügte hinzu: "Ich persönlich bedaure, dass es überhaupt zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung in der Frage nach Resozialisierungsmaßnahmen kommen musste."  Die FDP-Bürgerschaftsfraktion kritisierte den Senator: "Herr Steffen kann durch nachträgliches Bedauern nicht wieder gutmachen, dass hier ein offenkundig starker Fehler mit weitreichenden Konsequenzen passiert ist", erklärte die justizpolitische Sprecherin Anna von Treuenfels-Frowein. Es sei fatal, dass nun ein möglicherweise gefährlicher Täter auf freiem Fuß in Hamburg herumlaufe.

In Sicherungsverwahrung kommen besonders gefährliche Täter, die ihre eigentliche Haftstrafe aber bereits abgesessen haben. Auf diese Weise soll die Bevölkerung vor ihnen geschützt werden. Ob ein Sicherungsverwahrter noch gefährlich ist, muss jährlich überprüft werden. In der JVA Fuhlsbüttel gibt es seit 2011 eine Abteilung mit 31 Plätzen für Sicherungsverwahrte. Elf davon werden von Schleswig-Holstein genutzt.

(dpa)

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