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Radio Hamburg

Jahresbericht des Rechnungshofes

Gemischtes Zeugnis für Hamburgs Finanzen

Hamburg, 15.02.2016
Rathaus, Hamburger Rathaus

Steuerverschwendung ist und bleibt in Hamburg ein Problem.

Auch 2016 ist der Landesrechnungshof bei der Suche nach Steuerverschwendungen und Schlampereien in Hamburg wieder fündig geworden. 

Die Fälle von Steuerverschwedung kennt jeder: Brücken im Nirgendwo, Pfusch am Bau oder merkwürdige Werbeaktionen. Natürlich hat auch die Hansestadt allerhand Fälle von Steuerverschwendung zu bieten. Am Montag (15.02) hat der Landsrechnungshof Hamburg die eklatantesten Fälle von Steuerverschwendung im Jahresbericht für das Jahr 2016 präsentiert.

Immer mehr Firmenbeteiligungen

Besonderer Dorn im Auge sind für die Prüfer die ständig wachsende Anzahl an Firmenbeteiligungen der Hansestadt. Diese würden die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments erheblich einschränken. Seit Mitte der 80er hätten sich die Beteiligungen auf knapp 500 erhöht. Der Haushalt dieser Unternehmen liegt dabei bei satten 1,3 Milliarden Euro - schon fast bei dem doppelten Wert aus dem Kernhaushalt der Stadt. Aus Sicht der Rechnungsprüfer ist es damit "faktisch zu einer Verschiebung der Einsflusssphären zwischen Legislative und Exekutive gekommen, indem vormals von der Verwaltung wahrgenommene oder auch neue Aufgaben auf Beteiligungen übertragen worden sind", so Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz.  

Weitere Schlampereien in Hamburg

Doch die Firmenbeteiligungen Hamburgs sind nicht die einzigen Punkte, an denen die Finanzprüfer etwas auszusetzen hatten:

Jahresbericht 2016

Die kuriosesten Fälle von Steuerverschwendung in Hamburg

  • Die Schule der Hamburger Wasserschutzpolizei hat tatsächlich sechs Köche - deutlich zu viele finden die Prüfer.

  • Richter dürfen in Hamburg Geldstrafen verhängen und dieses Geld dann selbstständig verteilen.  So sei etwa ein Richter einerseits Mitglied des zuständigen Verteilungsgremiums gewesen, andererseits gleichzeitig Schatzmeister des bedachten Vereins. "Zudem haben Richter mittels Direktzuweisung auch jeweils Vereine begünstigt, deren Vorstände sie zu diesem Zeitpunkt angehörten", sagte Schulz. Er betonte jedoch auch: "Wir haben keine Anhaltspunkte für persönliche Bereicherungen vorgefunden." Gleichwohl bestehe die Gefahr, dass das Vertrauen in die Justiz so beschädigt werde.

  • Ein besonders fettes Minus klafft bei den Bauarbeiten für die neue Hochwasserschutzanlage am Niderhafen/Baumwall. Eine überdimensionierte und nicht fachgerechte Planung hatte vermeidbare Ausgaben von 320.000 Euro zur Folge. Weitere Mehrkosten von 40.000 Euro können aufgrund der Hinweise des Rechnungshofs noch vermieden werden.

  • Auch die Kosten des Planetariumsumbau stoßen bei den Prüfern übeln auf. Da man auf eine EU-weite Ausschreibung des Auftrags verzichtet habe, seien Mehrkosten entstanden. Bei den Bauherrenleistungen wurden außerdem rund 38.000 Euro ohne vertragliche Grundlage abgerechnet.

  • Nicht zufrieden ist man in dem Bericht auch nicht mit der Verwendung der Gelder, die ursprünglich für den Kirchentag 2013 in Hamburg vorgesehen waren. Dafür erhielt der eigens gegründete Verein insgesamt 7,5 Millionen Euro. Allerdings wurde nicht  das ganze Geld für den Kirchentag eingesetzt, sondern zweckentfremdet. Unter anderem wurden von dem Geld Lehrgangskosten in der Schweiz finanziert.

(dpa/san)

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