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Radio Hamburg

Mieterverein zu Hamburg

Mietpreisbremse droht zum Flop zu werden

Hamburg, 30.06.2016
Wohnung, Wohnungen, Haus, Mieten

Die vor einem Jahr in Hamburg eingeführte Mietpreisbremse funktioniert nach Ansicht des Mietervereins kaum.

Ohne wäre es noch schlimmer, ist Hamburgs Mieterverein überzeugt. Trotzdem drohe die vor einem Jahr in Kraft getretene Mietpreisbremse zu einem Flop zu werden.

Die vor einem Jahr in Hamburg eingeführte Mietpreisbremse hält aus Sicht des Mietervereins nicht, was sie verspricht. Weil sich viele Vermieter einfach nicht an die neuen Regeln hielten, hätten Mieter seit Beginn der Mietpreisbremse am 1. Juli 2015 in der Hansestadt bereits gut 20 Millionen Euro zu viel bezahlt, sagte der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Siegmund Chychla. Nach "konservativer" Schätzung sei bei rund 40 Prozent aller rund 54.000 Neuvermietungen die Mietpreisbremse nicht beachtet worden. Der Mieterverein forderte den Senat auf, sich für Sanktionen gegen Vermieter stark zu machen und sich im Bundesrat den Plänen Berlins und Nordrhein-Westfalens anzuschließen.

Geplante Überprüfung der Mietpreisbremse erst 2017

Die Stadtentwicklungsbehörde verwies auf die zur Mitte der Legislatur 2017 geplante Überprüfung der Mietpreisbremse. Der Mieterverein hat nach eigenen Angaben 563 Wohnungen konkret überprüft. Dabei sei die Miethöhe nur in rund einem Drittel nicht zu beanstanden gewesen. Fast 56 Prozent lagen den Angaben zufolge jedoch um mehr als 20 Prozent über dem Mittelwert des Mietenspiegels. So sei beispielsweise eine Wohnung im Stadtteil Eppendorf für 1800 statt der erlaubten knapp 1200 Euro vermietet worden. Laut Gesetz dürfen die Neumieten in ganz Hamburg nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es für Erstvermietungen, umfassend modernisierte Wohnungen sowie vorher schon teuer vermietete Wohnungen.

Chychla bemängelte, dass das seit einem Jahr gültige Gesetz viel zu kompliziert sei. So könnten Mieter etwa nur ab dem Zeitpunkt Geld zurückverlangen, ab dem sie die ihrer Meinung nach zu hohe Miete
wirksam gerügt haben. Das wiederum funktioniere aber nur, wenn sie auch die dafür notwendigen Daten, etwa die Miethöhe des Vormieters, vorliegen hätten - was Vermieter wiederum oft mutwillig hinauszögerten. Denn die dürften bis zum Eingang der offiziellen Mängelrüge jeden zuvor eigentlich zu viel erhaltenen Euro bislang behalten.

Sanktionen gegen Vermieter möglich machen

Für den Mieterverein ein Unding: "Wenn feststeht, dass die Mietpreisbremse verletzt ist, sollte der Vermieter ab Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses alles zurückzahlen", forderte Chychla. Zudem sollten Vermieter verpflichtet werden, von sich aus Gründe für über dem Mietenspiegel liegende Mietpreise - etwa Modernisierungen - vorlegen zu müssen. "Das würde dazu führen, dass der Mieter sich orientieren kann." Für Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse hielten, sollten zudem Sanktionen möglich werden. Chychla forderte Hamburgs rot-grünen Senat auf, sich Berlin und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat anzuschließen und sich für eine Verschärfung des Gesetzes stark zu machen.

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Außerdem müssten Sanktionen gegen jene Vermieter möglich werden, die sich nicht an die Mietpreisbremse hielten. Denn derzeit sei es ja so, dass Vermieter bei Verstößen gar nichts zu befürchten hätten. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) nannte die Mietpreisbremse ein wichtiges Hilfsmittel. Gleichzeitig setze die Stadt aber auch mit dem "Bündnis für das Wohnen in Hamburg" weiter auf eine kooperative Wohnungspolitik. "Deswegen werden wir die Mietpreisbremse wie geplant zur Mitte der Legislatur evaluieren." Entscheidend sei, dass der Wohnungsmarkt einer wachsenden Metropole wie Hamburg nur entlastet werden könne, "wenn parallel zum Mieterschutz auch weiterhin in großem Umfang Wohnungen gebaut werden".

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