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Radio Hamburg

Senat lenkt ein

Straßenreinigungsgebühr kommt doch nicht

Hamburg, 14.11.2017
Laubentsorgung Laub Herbst Stadtreinigung

Hamburger müssen für die Reinigung der Straßen und Gehwege in Zukunft nicht tiefer in die Tasche greifen.

Die Ankündigung einer zusätzlichen Straßenreinigungsgebühr hatte bei vielen Hamburgern für Empörung gesorgt. Es hagelte Kritik von allen Seiten. Nun lenkt der Senat ein. 

So viel Streit und Zoff rund um Straßendreck gab es in Hamburg wohl selten. Doch kurz vor Weihnachten kommt doch noch das Wunder: Dank sprudelnder Steuereinnahmen will der rot-grüne Senat auf die angekündigte und heftig kritisierte Straßenreinigungsgebühr verzichten. "Wir können heute die gute Nachricht verkünden, dass die Sauberkeitsoffensive wie geplant und ohne Abstriche zum 1. Januar starten wird und dass wir gleichzeitig auf die Einführung einer Gebühr verzichten werden", sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Dienstag (14.11.).

"Rot-grüne Abzockgebühr"

Nach ursprünglichen Plänen des Senats sollten von Januar an Grundstückseigentümer bei einer wöchentlichen Reinigung ihrer Straße pro Monat 59 Cent je Grundstücksfrontmeter zahlen. Prüfungen des finanziellen Spielraums hätten ergeben, dass die Maßnahmen in Gänze aus städtischen Mitteln finanzierbar seien und auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden könne, hieß es in einer Mitteilung des Senats. Die Sauberkeitsoffensive starte wie geplant und ohne Abstriche zum 1. Januar 2018. CDU und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft hatten zuvor die Gebühr als "rot-grüne Abzockgebühr" kritisiert und den Senat aufgefordert, auf sie komplett zu verzichten. Dementsprechend begrüßte CDU-Fraktionschef André Trepoll die Entscheidung des Senats: "Rot-Grün ist mit seiner Müllidee auf ganzer Linie gescheitert und das ist auch gut so."

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Grund für das Einlenken des Senats bei dem umstrittenen Thema sind günstigere Steuerprognosen. Gegenüber einem 2015 erhobenen Trend rechnet Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) jetzt mit einem zusätzlichen finanziellen Spielraum von bis zu gut 200 Millionen Euro jährlich. Die rot-grüne Koalition hatte im Herbst 2016 die Sauberkeitsoffensive angekündigt. Im Zuge dieser Offensive werden nach Behördenangaben Zuständigkeiten bei der Stadtreinigung gebündelt, diese plant demnach rund 400 neue Mitarbeiter einzustellen und soll auch in den Parks mehr und häufiger reinigen. Neben einer Mannschaft für Schwerpunkteinsätze und mit Bußgeld-Kompetenz bekommt Hamburg 1000 zusätzliche Papierkörbe im Straßenraum.

(dpa/san)