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Radio Hamburg

Trotz Suspendierung 7.700€ monatlich

Hamburger Richter erregt die Gemüter

Hamburg, 22.06.2012
RHH - Expired Image

Ein Hamburger Richter kassiert 7.700 Euro monatlich, obwohl er suspendiert ist.

Trotz Suspendierung 7.700 Euro im Monat einstreichen? Das dies geht und gesetzeskonform ist, zeigt der Fall eines Richters in Hamburg.

Er verdient wortwörtlich Geld im Schlaf. Der Hamburger Richter Michael Ruppelt erhält seit seiner Suspendierung vor viereinhalb Jahren seine vollen Bezüge von 7.700 Euro brutto im Monat. Das ist gesetzeskonform und trotzdem nur schwer zu verstehen.

7.700 Euro fürs Nichtstun

Gabriele Hoberg aus unserer Aktuell-Redaktion erklärt Ihnen, was da passiert ist: "2007 ermittelt die Mainzer Staatsanwaltschaft gegen Ruppelt, weil auf dem Computer seiner Freundin Kinderpornodateien gefunden werden. Ihm kann nicht nachgewiesen werden, dass er diese Dateien runtergeladen hat. Das strafrechtliche Verfahren wird also eingestellt."

Ganz Hamburg stellt sich nun die Frage, warum der Richter dann nicht wieder in Amt und Würden ist und seiner Arbeit nachgeht. Schließlich kassiert er ja monatlich 7.700 Euro.

Gabriele Hoberg: "Parallel läuft noch ein internes Disziplinarverfahren der Gerichte gegen Ruppelt. Das ist schon mal passiert, da ist das Ganze mit der Empfehlung geendet, ihn aus dem Richterdienst zu entlassen. Das hat aber das Personalamt des Hamburger Senates gestoppt. Der Grund: die Beweislage reicht nicht aus. Richter Ruppelt könnte selber einen Antrag auf Wiedereinstellung einbringen und dadurch die laufende Angelegenheit beschleunigen. Auch für den Steuerzahler. Und immerhin hat der Mann, der für Recht und Gesetz steht, seinen Antrag auf Suspendierung auch selber gestellt."

(gho/aba)