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Radio Hamburg

Staatsvertrag

Irritationen um Hamburger Moslems

Hamburg, 21.09.2012

Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit ihren Verbänden, der den Moslems mehr Rechte bei der Ausübung ihrer Religion zusichert. Aber jetzt gibt's Probleme mit der Blauen Moschee.

Hamburg tut viel für die Gleichberechtigung von Moslems. Als erstes Bundesland schließen wir im Herbst einen Vertrag mit ihren Verbänden, der den Moslems mehr Rechte bei der Ausübung ihrer Religion zusichert. Und die Moslems versichern darin unter anderem, Diskriminierung wegen religiöser Anschauungen oder Herkunft zu ächten.

Blaue Moschee: Aufruf zu anti-israelischen Demonstrationen

Vor diesem Hintergrund wirken die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes besonders befremdlich: Laut Senatsantwort auf eine Anfrage der Grünen rufen nämlich Vertreter der Blauen Moschee an der Außenalster zu anti-israelischen Demonstrationen auf und haben auch die Fahrt zu einer solchen Veranstaltung in Berlin bezahlt. Der Chef des Trägervereins der blauen Moschee ist Mitglied der Schura, die den Vertrag mit dem Senat ausgehandelt hat.

Unterdessen befürchtet auch das Auswärtige Amt in Berlin für den Tagesverlauf weitere Gewaltaktionen gegen westliche Einrichtungen in moslemischen Ländern. Aufhänger sind Mohammed-Karikaturen in einem französischen Satire-Magazin und das von radikalen US-Christen gedrehte anti-moslemische Video "Die Unschuld der Moslems".

(rh)