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Radio Hamburg

Hamburger Bürgerschaft hat entschieden

16- und 17-Jährige dürfen wählen

Hamburg, 14.02.2013
Wahl, Wahlurne, Wählen

In Hamburg dürfen jetzt auch Jugendliche ab 16 Jahre wählen.

In Hamburg dürfen künftig auch 16- und 17-Jährige wählen. Das gilt für Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen.

Als drittes Bundesland lässt Hamburg künftig schon 16-Jährige bei Wahlen auf Landesebene an die Urnen. Die neuen Mitbestimmungsrechte sollen von umfangreichen Informationskampagnen begleitet werden - darauf haben sich die Befürworter geeinigt.

Ein letztes Mal wurde wortgewaltig gestritten, dann war der wegweisende Beschluss gefasst: Nach monatelangen Diskussionen hat die Hamburgische Bürgerschaft das Wahlrecht ab 16 eingeführt. Bereits in gut neun Monaten beim geplanten  Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze können 16- und 17-Jährige die Politik in der Hansestadt mitgestalten - zuvor sollen sie etwa in der Schule über ihre neuen Partizipationsmöglichkeiten informiert werden.

Jugendliche auf die Wahl vorbereiten

Jugendlichen sollte das demokratische Recht gegeben werden, für ihre Interessen einzutreten, sagte die Verfassungsexpertin der SPD-Fraktion, Bärbel Duden, am späten Mittwochabend. «Im Fokus stehen vor allem die Erstwählerinnen und Erstwähler, die durch spezielle Unterrichtseinheiten gut auf die Wahlen vorbereitet werden sollen", ergänzte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christiane Blömeke. Gemeinsam mit den Linken kamen SPD und Grüne auf die benötigte Zweidrittelmehrheit. Zudem votierten einige Parlamentarier der FDP für die Reform.

Hitzige Diskussion in der Bügerschaft

In der 50-minütigen Debatte wurden nochmals die bekannten Positionen ausgetauscht. Hitzig wurde es, als Walter Scheuerl, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, davor warnte, dass die rechtsextreme NPD von der Absenkung des Wahlalters profitieren könnte und dies als Gegenargument anführte. Politiker von SPD, Grünen und Linken wiesen dies empört als "populistisch" zurück.

Auch neu: Bürgerschaftswahlen aller 5 Jahre

Die zweite Wahlrechtsänderung passierte deutlich geräuschloser die Bürgerschaft: die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Somit werden die Hamburger nach der nächsten Bürgerschaftswahl 2015 erst wieder 2020 zur Stimmabgabe aufgerufen. Bremen ist damit das einzige Land, in dem noch im Vier-Jahres-Rhythmus gewählt wird. In allen anderen Bundesländern dauert die Legislaturperiode fünf Jahre.

(dpa/aba)

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