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Radio Hamburg

Visa abgelaufen

Flüchtlinge aus Libyen jetzt illegal in Hamburg

Hamburg, 16.07.2013
Schwarzafrikaner, Flüchtlinge, Libyen, Afrikaner

Die vorübergehende Aufenthaltserlaubnis der Flüchtlinge aus Libyen läuft ab. Was passiert jetzt mit ihnen?

Vor drei Monaten kamen die afrikanischen Flüchtlinge über Italien nach Deutschland – diese Woche endet nun ihre vorübergehende Aufenthaltserlaubnis.

Zur Perspektive der Afrikaner herrschte von Anfang an Ungewissheit. Auf drei Monate waren die Fremdenpässe befristet, jetzt müssten die Männer rein rechtlich gesehen nach Italien oder ihre Heimatländer zurückgeschickt werden – ob sie wollen oder nicht. Das gestaltet sich allerdings schwierig, da schon die genaue Anzahl der Flüchtlinge fraglich ist: Während die Stadt die Gruppe auf 150 Personen schätzt, geht die Gewerkschaft Ver.di, der die Flüchtlinge beigetreten sind, von 300 Betroffenen aus. Außerdem haben die Afrikaner mehrfach zu verstehen gegeben, dass sie weder nach Italien, noch nach Afrika zurück wollen – vielmehr wünschen sie sich, als Bürgerkriegsopfer unterstützt und Teil der Hamburger Gesellschaft werden zu können, was durch ihren Ver.di-Beitritt unterstrichen werden sollte. Ein Anspruch auf soziale Leistungen besteht wegen der ausländischen Papiere bei uns nicht.

Wie geht es weiter?

Die Kriegsflüchtlinge aus Libyen sind in Hamburg nicht etwa an zentraler Stelle anzutreffen, sondern verteilen sich auf die Obhut der St.-Pauli-Kirche, weitere Flüchtlingsunterkünfte und die Obdachlosigkeit. Laut "Hamburger Abendblatt" kommt Innenbehördensprecher Frank Reschreiter daher zu dem Ergebnis, dass im Sinne einer einvernehmlichen Lösung nur die Einzelfallprüfung Abhilfe schaffen könne und eine kollektive Lösung nicht bestehe, so dass jeder einzelne Flüchtling aufgefordert sei, eine mögliche Perspektive in Deutschland behördlich überprüfen zu lassen.

Politische Kritik zum Verbleib

Nicht nur für Bürgermeister Olaf Scholz sind die Flüchtlinge derzeit lediglich Touristen, auch wenn sie nach eigener Aussage nie nach Deutschland wollten, aber nun keine andere Wahl hätten. Auch CDU-Innenexperte Karl-Heinz Warnholz hielt es laut "Hamburger Abendblatt" für falsch, den Afrikanern Hoffnung auf einen längerfristigen Verbleib zu machen und verweist auf geltendes Recht, nach dem sie nun zur Ausreise verpflichtet sind. Der Senat müsse die Rückführung organisieren, sofern sich die Männer weiterhin dagegen sträuben, Hamburg freiwillig zu verlassen. Wir halten Sie zu den Entwicklungen bei der Lösungsfindung auf dem Laufenden. (bbü)

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