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Radio Hamburg

Flüchtlinge aus Libyen

Senat lehnt Bleiberecht ab

Hamburg, 13.06.2013
Schwarzafrikaner, Flüchtlinge, Libyen, Afrikaner

Die Zeit der Flüchtlinge aus Libyen in Hamburg dürften gezählt sein. 

Die Tage der in Hamburg gestrandeten Flüchtlinge aus Libyen dürften gezählt sein. Innensenator Neumann lehnt den von Grünen und Linken geforderten Zeitaufschub ab.

Den rund 300 in Hamburg gestrandeten afrikanischen Flüchtlingen droht die zwangsweise Rückkehr nach Italien. Der SPD-Senat lehnte das von Grünen und Linken geforderte Moratorium für ein sechsmonatiges Bleiberecht ab. „Hierfür gibt es keinerlei tragende Begründung“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Italien seinen Verpflichtungen gegenüber den aus Libyen geflohenen Afrikanern nicht nachkomme. „Und somit gibt es auch keine Anhaltspunkte, die einer Rücküberstellung nach Italien entgegenstehen.“

Grüne und Linke reagierten empört

Unterstützung für die Haltung des Senats kam von CDU und FDP. Die vorwiegend aus Westafrika, Ghana, Mali oder der Elfenbeinküste stammenden Männer leben teils seit Wochen in Hamburg auf der Straße. Sie waren ursprünglich Wanderarbeiter in Libyen, flohen aber wegen des Bürgerkriegs nach Italien. Von den dortigen Behörden erhielten sie nach dem Ende der EU-Förderung Italiens 500 Euro und ein Touristen-Visum für den Schengenraum. So gelangte ein Teil von ihnen Anfang März in die Hansestadt. Sie kamen zunächst im Winternotprogramm der Stadt unter. Als dieses jedoch auslief, wurden sie obdachlos. Einige übernachten nun seit einigen Tagen in der St.-Pauli-Kirche.

Zwangsabschiebung droht

Ob diese Flüchtlinge nun etwa beim Verlassen der Kirche festgenommen und abgeschoben werden, ließ Neumann offen. Er zitierte aus dem Schengener Durchführungsabkommen und betonte mit Blick auf die obdachlosen Afrikaner: „Mit Eintritt der Mittellosigkeit halten sich diese Menschen nicht mehr rechtmäßig hier auf, und dies führt zum unmittelbaren Eintritt der Ausreisepflicht.“ Werde dem nicht nachgekommen, „so wird die Abschiebung (...) staatlich vollzogen“, sagte Neumann. „Damit ist klar, dass die Zukunft dieser Männer nicht in Hamburg liegt, sondern in Italien“, betonte der Senator – und fügte an: „Und ich halte es auch für richtig.“ Denn entschiede Hamburg anders, bedeutete dies auch eine Ächtung Italiens. „Wir haben nicht das Recht, den Stab über unsere italienischen Freunde zu brechen.“

"Flüchtlinge hätten Anspruch darauf, über ihre Zukunft selbst mitzuentscheiden"

Neumann erneuerte das Angebot des Senats, jeden Flüchtling zu beraten und auch bei der Rückkehr nach Italien zu helfen. Gleichzeitig warnte er davor, den Afrikanern eine Zukunft in der Hansestadt vorzugaukeln. „Es gibt keine Perspektive in Hamburg.“ Grüne und Linke reagierten empört. „Das Moratorium verstößt nicht gegen geltendes Recht“, widersprach Grünen-Sozialexpertin Katharina Fegebank, und die Flüchtlingsexpertin der Linken, Christiane Schneider, verwies etwa auf afghanische Flüchtlinge, deren Abschiebung auch gestoppt worden sei. Die Flüchtlinge hätten Anspruch darauf, über ihre Zukunft selbst mitzuentscheiden. „Sie haben Anspruch darauf, dies in Ruhe und ohne ständige Angst vor Polizeikontrollen zu tun.“ Linke und Grüne forderten nichts Unmögliches. „Kein rechtliches Gebot hindert den Senat, einem solchen Moratorium zuzustimmen“, sagte Schneider.

(dpa / ste)

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