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Radio Hamburg

Schwarzafrikaner

Längeres Bleiberecht gefordert

Hamburg, 12.06.2013
Schwarzafrikaner, Flüchtlinge, Libyen, Afrikaner

Das Bleiberecht der Schwarzafrikaner soll zunächst auf sechs Monate verlängert werden.

Die rund 300 in Hamburg gestrandeten afrikanischen Flüchtlinge sollen nach dem Willen von Grüne und Linke mindestens sechs Monate bleiben dürfen.

Mit Unterstützung der evangelischen Kirche, Prominenter und von Künstlern haben Hamburgs Grüne und Linke ein mindestens sechsmonatiges Bleiberecht für die in der Hansestadt gestrandeten afrikanischen Flüchtlinge gefordert. „Es muss eine Zeit geben, um die individuelle Situation der einzelnen Flüchtlinge, aber auch die Situation der gesamten Gruppe zu klären“, erläuterte die Flüchtlingsexpertin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, am Dienstag das „Hamburger Moratorium“ von Grünen und Linken.

Bürgerschaft diskutiert erneut über Flüchtlinge

Während dieser Zeit soll die Polizei von Personenkontrollen Abstand nehmen und keine Flüchtlinge nach Italien zurückführen. „Das kann der Senat verfügen“, betonte die Linken-Flüchtlingsexpertin Christiane Schneider. An diesem Mittwoch diskutiert auch die Bürgerschaft erneut über die afrikanischen Flüchtlinge.

Vor Bürgerkrieg geflüchtet

Die vorwiegend aus Westafrika, Ghana, Mali oder der Elfenbeinküste stammenden Männer lebten als Wanderarbeiter in Libyen und flohen wegen des Bürgerkriegs nach Italien. Von den dortigen Behörden erhielten sie nach dem Auslaufen der europäischen Unterstützung für Italien 500 Euro und ein Touristen-Visum für den Schengenraum. So gelangte ein Teil von ihnen nach Hamburg. Hier wurden sie obdachlos, kamen zuletzt in der St. Pauli Kirche unter.

SPD sieht keine Zukunft für Flüchtlinge in Hamburg

Hamburgs SPD-Senat hat bereits mehrfach erklärt, dass es für die nach eigenen Angaben rund 300 Männer in der Hansestadt keine Zukunft gebe. Sie hätten weder Anspruch auf Sozialleistungen noch auf eine Arbeitserlaubnis. Aus rechtlichen Gründen müssten sie deshalb auf jeden Fall nach Italien zurückkehren. „Die rechtliche Situation ist schon eindeutig“, räumte Möller ein. „Aber wir sprechen hier über Flüchtlinge, die aufgrund der europäischen Asylrichtlinie, Asylvereinbarungen (...) durch alle Maschen durchgefallen sind.“

Das von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, dem Schriftsteller Rocko Schamoni, dem Schauspieler Peter Lohmeyer, dem Deutschen Schauspielhaus und unter anderem von der Gewerkschaft GEW unterstütze Moratorium soll deshalb auch dazu genutzt werden, das Thema auf EU-Ebene voranzutreiben. Außerdem soll das Problem der Innenministerkonferenz vorgetragen, mit allen Bundesländern eine Lösung erarbeitet und jedem aus der Flüchtlingsgruppe eine unabhängige und individuelle Beratung eingeräumt werden.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Fanny Dethloff, betonte: „Jeder Mensch, jeder Flüchtling, auch jeder irreguläre Migrant verfügt über den vollen Schutz der Menschenrechte.“ Das allein fordere man ein. „Mir fällt keine einzige Rechtfertigung ein, dass der Senat sagen könnte, diese sechs Monate soll es nicht geben“, sagte Schneider. Im übrigen wies Dethloff darauf hin, dass auch eine Rückführung nicht von heute auf morgen geschehen könne. Und auch im Fall einer Rückführung sei nicht sicher, dass der Flüchtling nicht drei Wochen später wieder da sei. „Das Recht haben sie, dass sie wieder einreisen.“

Die FDP nannte das vorgeschlagene Moratorium unrealistisch. „Solche politisch gewollten Rechtsbrüche würden Hamburg als unzuverlässig geführte Metropole dastehen lassen. Und sie entsprächen einer Einladung an viele andere Flüchtlinge, nach Hamburg zu kommen“, erklärte die FDP-Sozialexpertin Martina Kaesbach. Dem SPD-Senat wiederum warf sie vor, das Problem wochenlang verschlafen zu haben. Nun sei er ratlos, „wie er die nach geltendem Recht nötige Rückführung nach Italien in angemessener Weise zeitnah durchsetzen kann“.

(dpa / ste)