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Radio Hamburg

300 Schwarzafrikaner

Flüchtlingen müssen Hamburg verlassen

Hamburg, 28.05.2013
RHH - Expired Image

Hamburg hat momentan ein Problem mit 300 Schwarzafrikanern, die die Hansestadt wieder verlassen müssen.

Hamburg hat ein Problem mit italienischen Flüchtlingen. Es handelt sich um rund 300 Schwarzafrikaner, die 2012 aus Libyen nach Italien geflohen sind.

In Italien haben sie eine Grundversorgung erhalten und die Erlaubnis zum Arbeiten. In Hamburg haben sie keinen Anspruch darauf, sind also rechtlich schlechter gestellt als in Italien und wollen trotzdem langfristig hier bleiben.

Sozialsenator Detlef Scheele, warum können diese Flüchtlinge in Hamburg nicht arbeiten?  "Wir sind offen, unter humanitären Aspekten zu helfen. Aber die Menschen, die hierhergekommen sind, haben keinen Anspruch auf Unterstützungsleistung und haben keine Arbeitserlaubnis. Die können wir auch gar nicht erteilen, da muss man mich nicht nach fragen. Ich bin da der falsche Ansprechpartner. Deshalb klären wir zur Zeit, wie wir dazu kommen, dass die Menschen in das Land zurückreisen, indem sie eine Arbeitserlaubnis haben. Und das ist Italien."

Es gibt auf jeden Fall eine humanitäre Hilfe für die Menschen, wie sieht die aus?  "Wir haben das 'Herz-Ass', wir haben das 'Café mit Herz', wir haben die 'Alimaus', wir haben die Tagesaufenthaltsstätten in der Bundesstraße, in denen es etwas zu essen und auch Kleidung gibt. Das ist der gleiche Standard, der auch Obdachlosen in Hamburg angeboten wird und der steht auch hier selbstverständlich zur Verfügung."

Warum stellen Sie den Flüchtlingen den keine Unterkunft?  "Wir haben keine Entscheidung über eine Unterkunft getroffen, wir haben auch keine. Momentan gibt es auch kein Angebot, hier ein festes Haus zu bekommen. Ich will auch sagen, dass ich Zelte ablehne. Die Wiesen sind nass und wenn man das macht, müsste man dort auch Sanitär-Container hinstellen. Zelte gehen aus meiner Sicht also nicht und die würden als nächstes die Frage hervorrufen, wie können sie eigentlich so unmenschlich sein und Schwarzafrikaner in so leichte Zelte unterbringen. Diese Schlagzeile hätte ich gerne nicht."

Unter den Flüchtlingen sollen einige krank sein, wie kann diesen Menschen geholfen werden?  "Ich lese und höre, dass Menschen krank sein sollen. Da kann ich nur sagen: 112 lautet die Nummer. Und wenn ein Krankenwagen kommt, wird man in jedem Hamburger Krankenhaus aufgenommen. Ohne Ansehen der Person und der Versicherungskarte, die braucht man nicht zeigen, wenn man in Not ist. Das finde ich ganz wichtig, weil hier von den Aktivisten teilweise der Eindruck erweckt wird, dass hier Lebensgefahr herrschen würde. In Hamburg herrscht keine Lebensgefahr, man muss die Hilfe aber auch annehmen."

Was plant der Senat?  "Man muss genau gucken, wie die Exit-Strategie ist. Denn wenn es in Deutschland keine Perspektive gibt, dann müsste eine temporäre Unterbringung, wenn es sie denn geben sollte, dazu dienen, die Rückreise vorzubereiten. Nur die Rückreise vorzubereiten, um mehr kann es nicht gehen, wenn der Senat aktiv werden sollte.“

(gh / ste)