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Radio Hamburg

Giovanni di Lorenzo

Zweimal gewählt - "Zeit"-Chefredakteur angezeigt

Hamburg, 26.05.2014
Giovanni Di Lorenzo

Gegen Giovanni Di Lorenzo wird ermittelt.

Damit dürfte Giovanni di Lorenzo nicht gerechnet haben: Weil er bei der Europawahl zwei Mal wählte, wurde der "Zeit"-Chefredakteur angezeigt.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Chefredakteur der Wochenzeitung "Die Zeit", Giovanni di Lorenzo, wegen des Verdachts der Wahlfälschung. In Betracht komme auch der Tatbestand des Fälschens von Wahlunterlagen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg, Nana Frombach. Die zuständige Anklagebehörde habe bereits Kontakt mit dem Landeskriminalamt aufgenommen.

Änderungen angemahnt

Auslöser war eine Onlinestrafanzeige, die nach der Sendung gestellt wurde, sagte Frombach. Di Lorenzo hatte am Sonntag in der ARD-Sendung "Günther Jauch" freimütig berichtet, dass er bei der Europawahl zweimal gewählt hat - einmal als italienischer Staatsbürger im Konsulat des Landes in Hamburg, und ein zweites Mal als Bundesbürger in einer Hamburger Grundschule. Doppelstaatler dürfen nach dem Europawahlgesetz aber nur in einem EU-Land wählen. Bundeswahlleiter Roderich Egeler mahnte in Berlin Änderungen an, um eine Situation wie bei di Lorenzo künftig zu vermeiden. Er sagte, der Fall müsse sicherlich noch einmal nachgearbeitet werden.

Ein großes Missverständnis

Wenn die Staaten Bürgern mit zwei Pässen auch zwei Wahlbeteiligungen zuschickten, könne es dazu kommen, dass diese beide nutzen. Ein Fehler sei nicht passiert, sagte Egeler. Man gehe aber davon aus, "dass der Unionsbürger seine Rechte in einer Weise in Anspruch nimmt, wie es das Gesetz vorsieht" - also nur einmal wählt. "Mir tut das aufrichtig leid", sagte di Lorenzo der "Bild"-Zeitung - und fügte an: "Mir war nicht bewusst, dass man bei der Europawahl nicht in zwei Ländern abstimmen darf. Hätte ich es gewusst, hätte ich es nicht getan und natürlich auch nicht in der Sendung von Günther Jauch erzählt."

Geldstrafe oder Freiheitsstrafe

Nach Ansicht des Düsseldorfer Strafverteidigers Udo Vetter hat sich di Lorenzo wohl strafbar gemacht. "Das EU-Wahlgesetz (EuWG) verbietet es in Paragraf 6 Absatz 4 Doppelstaatlern ausdrücklich, in
Deutschland eine Stimme für das EU-Parlament abzugeben, wenn sie auch in ihrer Heimat wählen." Wer sich nicht daran halte, verstoße gegen Paragraf 107a Strafgesetzbuch und begehe damit eine Wahlfälschung. "Darauf steht Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren." (dpa)

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