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Radio Hamburg

Nach Barmbeker Messer-Attacke

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Ahmad A.

Karlsruhe/Berlin/Hamburg, 01.08.2017
Tatort Barmbek

Kurz vor der Tat soll sich Ahmad A. erst vollkommen radikalisiert haben.

Nach der tödlichen Messer-Attacke in Barmbek hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Palästinenser Ahmad A. übernommen.  

Seit Freitag war unklar: Ist die Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt die spontane Tat eines psychisch labilen Mannes - oder ein islamistischer Anschlag? Die Ermittlungen deuten nun eher auf letzteres hin. Für Kontakte zum IS gebe es aber keine Anhaltspunkte.

Die Bundesanwaltschaft vermutet einen islamistischen Hintergrund bei dem Messerattentat von Hamburg und hat daher die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Ein radikal-islamistischer Hintergrund liege nahe, der 26 Jahre alte Angreifer habe sich aber wohl selbst radikalisiert, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit und begründete die Übernahme der Ermittlungen mit der "besonderen Bedeutung des Falles".

Der Palästinenser, dem nach einem abgelehnten Asylantrag die Ausreise drohte, hatte am Freitag in dem Supermarkt im Hamburger Stadtteil Barmbek unvermittelt auf umstehende Menschen eingestochen. Er tötete einen 50 Jahre alten Mann, sieben Menschen wurden verletzt. Passanten überwältigten den Angreifer. Er sitzt seit dem Wochenende wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.

Ahmad A. wurde nicht als Gefährder eingestuft

Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Mann war 2015 als Schutzsuchender nach Deutschland gekommen. Den Sicherheitsbehörden war er als Islamist bekannt, er wurde aber als nicht als "Gefährder" eingestuft - also als jemand, dem ein Terrorakt zuzutrauen ist. Bislang hatten die Hamburger Behörden betont, die Motivlage sei unklar. Es gebe einerseits Hinweise auf religiöse und islamistische Motive, andererseits auf eine «psychische Labilität». Offen sei, was ausschlaggebend für die Tat gewesen sei.

Wann wird man zum Gefährder?

Seit 2004 wird als Gefährder eine Person bezeichnet, von der "bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100 a (Straftaten gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland)Strafprozessordnung (StPO), begehen wird." Allerdings unterliegt dies allein der Einschätzung und Beobachtung der Polizei, eine Strafttat liegt meist nicht vor, wird aber in der Zukunft als möglich betrachtet. 

Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft deutet nun klar auf eine politisch motivierte Tat hin. Die Behörde verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit. Ein wichtiger Bereich ist der Terrorismus. In der Erklärung heißt es, Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) oder einer anderen Gruppierung gebe es zwar nicht - auch nicht dafür, dass es Kontakte oder eine Einflussnahme gab. Es lägen auch keine Hinweise
auf andere Tatbeteiligte oder Hintermänner vor. Die weiteren Ermittlungen hätten allerdings nähere Erkenntnisse zur Motivlage des Täters erbracht. Eigenen Angaben zufolge habe sich der Mann seit geraumer Zeit mit radikal-islamistischen Themen beschäftigt.

Für Lebensweise entschieden?

 

Zwei Tage vor der Tat habe er sich "für eine entsprechende Lebensweise entschieden". Was genau damit gemeint ist, ließ die Behörde zunächst offen. Am Tattag selbst habe sich der 26-Jährige schließlich entschlossen, "ein Attentat zu begehen -
verbunden mit der Hoffnung, als Märtyrer zu sterben".  Nach Angaben einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft hat sich der Täter bei einer Vernehmung durch Beamte des Landeskriminalamts Hamburg am Sonntag näher geäußert. "Er hat sich ihnen gegenüber geöffnet und zur Sache eingelassen." Er solle nun im Laufe dieser oder der kommenden Woche dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

Ein Freund des Mannes hatte die Polizei vor Monaten auf eine mögliche Radikalisierung aufmerksam gemacht. Verfassungsschützer nahmen sich der Sache an, hatten jedoch Zweifel, ob eher eine psychische Auffälligkeit vorlag. Sie regten bei der Polizei an, den Mann durch den Sozialpsychiatrischen Dienst untersuchen zu lassen. Dazu kam es jedoch nicht. Die Polizei geht neben den weiteren Ermittlungen zu den Tathintergründen auch der Frage nach, warum dieser Check unterblieb.

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(dpa/aba)