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Radio Hamburg

Affäre um Einsatzküche der Polizei

Auch Gewerkschaften bekocht?

Hamburg, 22.05.2012
RHH - Expired Image

Die Küche der Bereitschaftspolizei Hamburg soll angeblich für private Zwecke missbraucht worden sein. Die deutsche Polizeigewerkschaft weist die Beschuldigung vehement zurück.

Die Affäre um die Einsatzküche der Hamburger Bereitschaftspolizei hat das Zeug zum Skandal.

Es geht inzwischen nicht mehr nur um die Frage, ob die Küche der Bereitschaftspolizei für private Feiern zweckentfremdet worden ist. In der Senatsantwort auf die Anfrage der CDU heißt es nun, dass auch die beiden großen Polizeigewerkschaften Nutznießer der Partys gewesen sein sollen. Die Gewerkschaft der Polizei ist erstaunt und prüft jetzt ihre Bücher.

"Ein bemerkenswerter Vorgang"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist dagegen so entsetzt über diese Unterstellung, dass sie rechtliche Schritte gegen die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft. Für Landeschef Joachim Lenders beginnt das Fass überzulaufen. Er sagt:

"Derzeit sieht sich die Staatsanwaltschaft außer Stande, das, was sie offensichtlich in der Antwort des Senats zugeliefert hat - zumindest ist es mein Erkenntnisstand, dass diese Informationen aus der Staatsanwaltschaft kamen - in irgendeiner Weise zu belegen, wird aber nicht müde, nach wie vor zu behaupten, dass die deutsche Polizeigewerkschaft Veranstaltungen durchgeführt hat mit der Einsatzküche. Das ist meiner Erkenntnislage nach falsch. Und da muss man sich wirklich manchmal fragen, ob die Staatsanwaltschaft nicht langsam anfängt, sich über das Recht zu erheben. Wir leben hier in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik und selbst der Versuch mit Herrn Möllers als Sprecher der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen ist leider fehlgeschlagen, weil sich Herr Möllers nicht im Stande sah mir zu erläutern, was in der Antwort des Senats steht. Ein bemerkenswerter Vorgang."

(aba)