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Radio Hamburg

Datenschutzskandal

Spionage am Arbeitsplatz: Chef darf legal schnüffeln

Hamburg, 09.07.2013
RHH - Expired Image

Was uns an den Geheimdiensten so aufregt, lässt deutsche Arbeitgeber kalt. Denn sie dürfen ganz legal ihre Arbeitnehmer ausspionieren.

Spionage von Geheimdiensten: Was uns hier aufregt, lässt den Arbeitgeber kalt. Er darf ganz legal Arbeitnehmer ausspionieren.

Ist es mit unserer Privatsphäre und dem Datenschutz vereinbar, wenn Telekommunikationsunternehmen unsere Verbindungsdaten aus Telefongesprächen und Internetnutzung zwei Jahre lang aufbewahren? Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Österreich und Irland klagen gegen die EU-Richtlinie zur so genannten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.

Dabei ist das Thema derzeit ein sehr theoretisches, wie wir seit Enthüllung der großangelegten Datenschnüffelei der US-Geheimdienste wissen. Was uns an den Geheimdiensten so aufregt, lässt deutsche Arbeitgeber kalt. Denn sie dürfen ganz legal ihre Arbeitnehmer ausspionieren.

Dirk Rosenberg aus unserer Nachrichtenredaktion, warum darf der Chef meine E-Mails lesen? „Im Land der Datenschützer fehlt eins, ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Das bemängelt Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Kasper. Das heißt, Leitlinie für Datenschutz in Betrieben ist dann die Verhältnismäßigkeit. Ein Beispiel: Mein Chef hat den berechtigten Verdacht, dass ich den halben Arbeitstag privat surfe oder E-Mails schreibe. Vor dem Arbeitsgericht hat er dann später gute Chancen, wenn er die gesammelten Daten als Beweis vorlegen kann. Unverhältnismäßig ist dagegen, wenn er mich ohne den geringsten Verdacht so bespitzelt. Eine klare gesetzliche Regelung gibt es nicht, vieles ist Grauzone. Aber ausdrücklich verboten ist kaum etwas.“

Wie können Arbeitsnehmer sich vor der Datenschnüffelei am Arbeitsplatz schützen?

"In vielen Betrieben gibt es Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz. Grundsätzlich ist das auch gut, aber es gibt zwei Probleme dabei. Die Vereinbarungen werden abgeschlossen und dann möglicherweise von der technischen Entwicklung überholt und außerdem müssen Betriebsvereinbarungen nicht unbedingt zum Vorteil der Mitarbeiter ausfallen. Es gibt auch Betriebsvereinbarungen, in denen sich Chefs weitreichende Erlaubnisse sichern, wie beispielsweise bei einer umfangreichen Videoüberwachung der Betriebes."

Ex-US-Geheimdienstler Snowden, der ja die Welle der Entrüstung über Datenschnüffelei der Geheimdienste ausgelöst hat, beantragt jetzt übrigens Asyl in Venezuela. Das Land hat ihm schon vor Tagen Zuflucht angeboten.

(ros / rh / ste)

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