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Radio Hamburg

Nicht endgültig

"Uber" darf in Hamburg vorerst genutzt werden

Hamburg, 27.08.2014
App Uber Hamburger Netz Screenshot

"Uber" darf seine Dienste in Hamburg vorerst weiter anbieten. 

Behörden und Taxifahrer werden dem Fahrdienst "Uber" gewerbliche Personenbeförderung ohne Genehmigung vor. 

Der Fahrdienst Uber ist nach wie vor umstritten, dennoch darf er in Hamburg vorläufig weiterhin seine Dienste anbieten. Eine Untersagungsverfügung der Wirtschaftsbehörde gegen Uber sei aus formellen Gründen nicht rechtens, teilte das Verwaltungsgericht Hamburg am Mittwoch (27.08.) mit.
Rechtsgrundlage für die Untersagung seien Vorschriften der Gewerbeordnung, die in Hamburg von den Bezirksämtern überwacht werde.

UberPOP und UberBlack

Die angefochtene Verfügung habe aber die Wirtschaftsbehörde als Aufsichtsbehörde für das Verkehrsgewerbe erlassen. Dafür sei sie nicht zuständig. Ob die Untersagungsverfügung inhaltlich richtig sei, habe das Verwaltungsgericht damit nicht entschieden.
Die Internetplattform vermittelt über eine Handy-App (UberPOP) Privatleute als Fahrer und kassiert dafür eine Provision. Außerdem gibt es einen Chauffeur- und Limousinenservice (UberBlack). Die Hamburger Wirtschaftsbehörde wertete das Uber-Angebot als gewerbliche Personenbeförderung, ohne dass die notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Auch in Berlin ist das Angebot mittlerweile verboten, Uber will während des Tauziehens um diese Entscheidung weitermachen. Andere Städte sind noch am Überlegen.

Europaweite Streiks von Taxifahrern

Da Personenbeförderer – oder auch Taxifahrer – eine Konzession, eine Gesundheitsprüfung ablegen, ihr Fahrzeug regelmäßig technisch untersuchen lassen und vor allem einen Personenbeförderungsschein vorweisen müssen, hatte es Mitte Juni in ganz Europa Streiks und Protestfahrten von Taxifahrern gegeben. Dabei ging es um den Vormarsch von Uber und ähnlicher Unternehmen.
Als unfair betrachten sie dabei, dass die Konkurrenz aus dem Internet die gesetzlichen Regeln für das Taxi-Gewerbe umgehe. Uber geht gegen Untersagungen und Verbote jeweils gerichtlich vor.
Das Unternehmen aus San Francisco ist der Meinung, dass die rechtlichen Vorschriften für die Personenbeförderung im Zeitalter des Internets veraltet seien und an die neuen technischen Möglichkeiten angepasst werden müssten.

(dpa/pgo)

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