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Radio Hamburg

3. Hamburger Hanftag

Wie illegal ist Cannabis in Deutschland eigentlich?

Hamburg, 07.05.2015
Cannabis, Joint, iStock

Die Legalisierung von Cannabis wird derzeit in Deutschland heiß diskutiert. 

Am Samstag wird in der Schanze der Hanftag gefeiert. Die Veranstalter fordern, Cannabis zu legalisieren. Doch was ist in Deutschland eigentlich verboten, was erlaubt? 

Unter dem Motto " 3. Hamburger Hanftag - Legalisierung Jetzt! Regulieren statt Repression" fordern Drogenhilfe-Vereine, der Stadtteilbeirat Sternschanze und einige Parteien eine "neue, akzeptierende und regulierende Drogenpolitik".

Legalisierung von Cannabis heiß diskutiert

Über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland wird seit Jahren viel diskutiert. Politiker verschiedener Parteien (z.B. Die Grünen, Piratenpartei, Die Linke) sprechen sich für eine Legalisierung von Cannabis aus. Im März hatten Die Grünen im Bundestag einen Entwurf zu einem neuen Cannabis-Kontrollgesetz vorgelegt, das anschließend zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen wurde.

Bisher ist der Besitz von Cannabis in Deutschland illegal, wird aber in bestimmten Fällen (wie geringe Mengen zum Eigenbedarf) nicht strafrechtlich verfolgt.

"Cannabis-Kontrollgesetz" - Gesetzesentwurf der Grünen 

Der Gesetzesentwurf der Grünen sieht unter anderem folgendes vor:

- Erwachsene können 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf besitzen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten

- Für Jugendliche unter 18 Jahren ist Erwerb und Besitz „vollständig untersagt“

- Cannabis und Cannabisprodukte dürfen nur in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden, die sich nicht in der Nähe von Schulen und Kindergärten befinden dürfen

- Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, „wird streng kontrolliert“. Vorbestrafte bekommen keine Genehmigung

- Cannabis aus gentechnisch verändertem Hanf oder mit Verunreinigungen darf nicht in den Verkehr gebracht werden

- Auf Cannabis soll, je nach Produkt, eine Verbrauchersteuer von vier bis sechs Euro je Gramm erhoben werden. Damit könnte der Bund schätzungsweise ein bis zwei Milliarden Euro jährlich einnehmen

Drogenbeauftragte gegen Freigabe von Cannabis

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (CDU) lehnt eine Freigabe von Cannabis ab. Andererseits fordert sie, dass Cannabis für Schwerkranke von den Krankenkassen bezahlt werden sollen. "Mein Ziel ist, dass in Zukunft mehr Menschen als bisher Cannabis als Medizin bekommen können", sagte die CSU-Politikerin der Zeitung "Die Welt". "Wir wollen noch dieses Jahr das Gesetz durch den Bundestag bringen, damit es ab nächstem Jahr greift." Cannabis-Präparate in Apotheken sind teuer. Die Kosten werden bisher nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Bauen die Patienten Hanf selbst an, droht ihnen unter Umständen ein Ermittlungsverfahren. 

Wie ist eigentlich die Gesetzeslage in Deutschland?

Geregelt werden die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Betäubungsmittel im „Betäubungsmittelgesetz“ (BtMG).

Danach macht sich derjenige strafbar, der (ohne Erlaubnis eines Bundesinstituts für Arzneimittelsicherheit und Medizinprodukte)

- Betäubungsmittel anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt

- sie (ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführt, ausführt, abgibt, veräußert, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder in sonstiger Weise verschafft.

Ein Verstoß kann mit einer Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Der Konsum von Cannabis ist nicht strafbar, wohl aber der Besitz und die Weitergabe. Das bedeutet auch, dass das Herumreichen eines Joints in der Gruppe als strafbare Abgabe von Betäubungsmitteln geahndet werden kann.

Generell gilt: Der Besitz einer auch nur verschwindend geringen Menge an Cannabis ist grundsätzlich strafbar. Bei einer geringen Menge, die nur dem Eigenbedarf dient, kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen, was in der Regel in Hamburg auch so gehandhabt wird.

Lest auch: Trend-Research-Umfrage: Mehrheit lehnt Cannabis-Legalisierung ab

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Wie sind die Gesetze in anderen Ländern?

In einigen anderen Ländern ist der Besitz von Cannabis mittlerweile legal.

Ende 2013 hat Uruguay als erstes Land der Welt den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis legalisiert.

In Ecuador ist der Besitz von 20 Gramm Marihuana für den Eigenbedarf erlaubt. Der Anbau ist weiterhin illegal.

In 23 Bundesstaaten der USA ist Cannabis zur Behandlung von Kranken zugelassen. In den US-Bundesstaaten Colorado (Besitz von 28 Gramm, Anbau von sechs Pflanzen) und Washington (28 Gramm) ist Cannabis seit 2013 legal.

Ab dem 1. Juli 2015 wird Cannabis auch in Oregon legalisiert (235 Gramm, Anbau von vier Pflanzen), ab 2016 auch in Alaska (28 Gramm, sechs Pflanzen.)

Auch in Kalifornien wird über eine Legalisierung von Cannabis nachgedacht. 

In den Niederlanden wird Cannabis toleriert. In den Coffeeshops dürfen bis zu 500 Gramm Cannabis im Laden aufbewahrt werden und bis zu fünf Gramm pro Kunde verkauft werden. Produktion und Großhandel sind aber illegal, so  dass in den Niederlanden eine „Hintertürproblematik“ entstanden ist. Damit gibt es keinerlei staatliche Kontrolle über die Anbaumethoden und keinerlei Verbraucherschutz.

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(mgä)

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